Teurer Strafzettel-Skandal

Um 400.000 Euro soll die Stadt Klagenfurt geprellt worden sein: Parkraumkontrollore des Unternehmen Group 4 Security (G4S) sollen seit 2007 Leistungen verrechnet, aber nicht erbracht haben. Davon geht zumindest die Korruptionsstaatsanwaltschaft aus. Von der betroffenen Firma gibt es „keinen Kommentar“, weil es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Sechs aktive und ehemalige Mitarbeiter hat die Justiz im Visier, berichtet Profil in seiner jüngsten Ausgabe. Der Abschlussbericht der Anklagebehörde sei fertig. Es gehe um Abrechnungen zwischen 2007 und 2011, die nicht korrekt seien. Auch das Unternehmen wird von der Anklagebehörde durchleuchtet und zwar im Rahmen der sogenannten Verbandsverantwortlichkeit.

G4S ist übrigens jenes Security-Unternehmen, das sich im neuen Schubhaftzentrum Vordernberg in der Obersteiermark die Betreuung mit der Polizei teilt. Ein Arrangement, das heftige Kritik von Menschenrechtsexperten hervor gerufen hat.

Die Erhebungen in Kärnten haben aber mit weitaus größeren Dimensionen begonnen: Seit 2010 wurde wegen angeblich falsch ausgestellter oder massenweise stornierter Organmandate ermittelt. 1000 Organmandate seien nach Interventionen plötzlich aus dem System gelöscht worden. Im Vorjahr wurden 200 Personen, die Hälfte von ihnen Polizisten, zur Befragung vorgeladen. Die Betroffenen sollen entweder für sich oder für Freunde interveniert haben oder die Stornierungen selbst vorgenommen haben. Diese Ermittlungen laufen noch.

Der jetzt fertig gestellte Vorhabensbericht wegen des Verdachts des schweren Betrugs ist damit nur ein kleiner Teil des Parkstrafen-Skandals. Im Vorjahr gab es einen Prozess gegen Parkraumwächter, bei dem es um 400 Strafzettel ging. Die Kontrollore sollen sie außerhalb jenes Gebietes ausgestellt haben, für das sie vereidigt und zuständig waren.