Chronik | Österreich
14.09.2018

Teure Grundstücke: Grüne planen Volksbefragung über Bauland

Innsbrucker Stadtchef Willi geht bezüglich der Vorbehaltsflächen in die Offensive.

„Ich hasse es einfach, wenn im Gemeinwesen einige wenige an Grund und Boden eine goldene Nase verdienen und sich andere das Wohnen nicht mehr leisten können.“ Der Innsbrucker Stadtchef Georg Willi, Grüne, ist ein Freund der direkten Sprache. Geht es um den leistbaren Wohnbau – auch einer der deutlichen Formulierung: „Gibt’s ein Grundrecht auf den maximalen Grundpreis?“, fragt Willi und antwortet mit seiner jüngsten Offensive selbst: nein. Der grüne Bürgermeister will nämlich über den Umweg einer Volksbefragung doch an rares Bauland kommen.

Montagabend, bei der Sondersitzung des Gemeinderates, wollen die Grünen einen entsprechenden Antrag einbringen. Es geht um die Vorbehaltsflächen: Das sind jene Grundstücke in Privateigentum, die vor Jahrzehnten als Bauland ausgewiesen wurden, aber nicht bebaut werden. 28 solcher Grundstücke hat Willi in Innsbruck ausgemacht. 450 Wohnungen könnten darauf errichtet werden, wenn der Flächenwidmungsplan demgemäß geändert würde: Bauland, das mindestens 2500 Quadratmeter groß und seit 15 Jahren brach liegt, kann sich die Stadt mit dem Hebel der Vorbehaltsflächen einverleiben.

Bis zu 5000 Euro

Der Eigentümer würde damit gezwungen, einen Teil seines Grundstücks preisgebunden zu verkaufen und zwar mit maximal 416 Euro pro Quadratmeter. Das ist doch erheblich weniger als auf dem teurem freien Markt für Innsbruck: Experten schätzen die Quadratmeterpreise dort zwischen 1500 und 5000 Euro. Sollte der Eigentümer nicht billig verkaufen wollen, würde das Bauland binnen zehn Jahren zum wesentlich weniger lukrativen Freiland zurückgestuft. Kritiker sehen in Willis Vorstoß eine Enteignung, deshalb fehlt auch die nötige Mehrheit im Gemeinderat. Sechs Stimmen hat der Grüne dafür zu wenig. Aus dem Grund will der Stadtchef nun die Innsbrucker selbst abstimmen lassen.

Ergebnis soll binden

Auch wenn eine Volksbefragung rechtlich nicht bindend ist, so sei das Ergebnis für ihn verbindlich. „Wenn das nicht bindend ist, dann können wird gleich Neuwahlen machen“, kommentiert Willi. Er rechne bei einer Volksbefragung mit einem Ja der Innsbrucker. Sollte diese doch mit Nein enden – auch in Ordnung, merkt der Stadtchef an. „Aber dann sag’ ich allen, die wegen einer leistbaren Wohnung zu mir kommen, bedankt’s euch bei denen, die die Vorbehaltsflächen verhindert haben.“

Allerdings scheint auch eine Mehrheit im Gemeinderat für eine Volksbefragung unrealistisch. Dafür müssten im Gegensatz zur Änderung des Flächenwidmungsplanes sogar zwei Drittel der Mandatare zustimmen. „Aber ich habe nichts unversucht gelassen“, begründet Willi trotz der Unsicherheit den Vorstoß. Er scheint noch auf ein Umschwenken der ÖVP zu setzen: Am Montag soll der Flächenwidmungsplan selbst zusätzlich zur Befragung auch wieder auf die Tagesordnung kommen.