Streit zwischen FPÖ und Caritas um Asylheim spitzt sich zu

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FPÖ-Klubchef spricht von "unsäglichen Verfehlungen". Caritas lädt Landesrat zu Besuch ein.

Die FPÖ Niederösterreich verschärft ihren harten Kurs gegen die Caritas und das Flüchtlingsheim St. Gabriel in Maria Enzersdorf, Bezirk Möding. So wirft etwa der FPÖ-Klubobmann Martin Huber der NGO und den Mitarbeitern vor Ort unsägliche Verfehlungen, „Schlamperei, Ignoranz oder Wurschtigkeit“ vor.

Die Mängel hätten eine FPÖ-Anfrage an FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl aufgedeckt. So wird kritisiert, dass bei einem unangekündigten Besuch im März keine Hausordnung ausgehängt gewesen sei, es keinerlei Trennung von Minderjährigen und Sonderbetreuungsfällen gäbe und nicht davon ausgegangen werden könne, dass tatsächlich alle Übergriffe dem Land gemeldet worden seien.

Dazu kommt der Vorwurf der Steuermittelverschwendung. Laut Huber seien einer Reinigungsfirma 68.000 Euro pro Jahr für Pflege der Allgemeinflächen verrechnet worden. Trotz dieser "unhaltbaren Zustände" hätte die Caritas 350.000 Euro vom Land gefordert, eine Soforthilfe von 50.000 bis 70.000 Euro aber abgelehnt worden. Die entsprechende Aussendung stammt vom selben Pressebüro, das auch die Aussendungen von Landesrat Waldhäusl verschickt.

Liest man die Beantwortung aber genau, relativiert sich vieles. So wird zwar darauf verwiesen, dass die Hausordnung bei dem Besuch nicht ausgehängt war. Im Absatz davor wird jedoch festgehalten, dass die Flüchtlinge diese – in 17 Sprachen – bei ihrem Einzug mit der Betreuungsorganisation besprechen, ausgehändigt bekommen und unterschreiben.

Im Zusammenhang mit dem Quartier für die minderjährigen Flüchtlinge wird sogar explizit darauf verwiesen, dass für sie eine 24-Stunden-Betreuung vorgesehen ist. Was die Unterbringung betrifft, ist sehr wohl von einem Quartier die Rede, das von jenem für die sonderbetreuten, kranken Flüchtlinge getrennt ist. Allerdings sei es jederzeit durchlässig, eine allfällige Gefährdung, die von Erwachsenen ausgeht, sei nicht abgedeckt.

Laut Caritas hatten sich das die Bewohner aber so gewünscht. Zu erwähnen ist auch, dass die kranken Flüchtlinge auch mit ihren Familien zusammenleben. Was die angeblich fehlenden Meldungen von Vorfällen an das Land betrifft, wird in der Anfragebeantwortung angemerkt dass dies nicht mehr nachvollzogen werden könne. Dann heißt es aber weiter: Es sei aber davon auszugehen, dass nicht in jedem Fall eine Meldung erfolgte.

Allerdings heißt es in der selben Anfragebeantwortung, dass das Quartier St. Gabriel bei der für Flüchtlingsheime eingerichteten Sicherheitsplattform in all den Jahren nur zwei Mal thematisiert wurde. Einmal im Juni 2016 im Zusammenhang mit dem damaligen - mittlerweile geschlossenen - Notquartier und nach der Bluttat Anfang Mai.

Bestürzung bei Caritas

Bei der Caritas ist man über die „haltlosen Anschuldigungen“ bestürzt und weist sie zurück. Seit mehr als 25 Jahren sei man ein geschätzter Partner des Landes NÖ, die Einrichtung war auch - wie berichtet - von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer Funktion als Innenministerin als Best-Practice-Beispiel vorgestellt worden. Etwaige Mängel seien immer rasch behoben worden. Was die Reinigungskosten betrifft, seien die zu betreuenden Flächen sehr groß, die Firma habe man erst seit Herbst beauftragt. Im Vorjahr hätte das Service aber lediglich 50.000 Euro gekostet - um 18.000 Euro weniger als die FPÖ kolportiert. Der Vertrag wäre noch bis Sommer gelaufen, dann hätte man die Reinigung anders lösen wollen. Steuergeld, heißt es bei der Caritas, werde jedenfalls nicht verschwendet.

Auch dass, 350.000 "gefordert" worden wären, stimme nicht. Das Geld wäre für ein Konzept notwendig gewesen, das eine besondere Betreuung besonders schwer kranker Flüchtlinge vorsah. Es wurde aufgrund einer Ausschreibung des Landes NÖ erstellt. Hintergrund ist, dass es zuletzt auch seitens der Volksanwaltschaft Kritik an der mangelnden Versorgung psychisch kranker Flüchtlinge gab.

Die NGO erneuerte ihre Einladung an Landesrat Waldhäusl, sich persönlich vor Ort ein Bild zu machen. Generalsekretär Klaus Schwertner wirft seinerseits der FPÖ Unsachlichkeit vor: So war in der Anfragebeantwortung von 171  Bewohnern die Rede. 171 ist aber die Hausnummer von St. Gabriel. Es leben dort 110 Menschen.

Polizeieinsatz

Indes wurde Dienstagabend bekannt, dass es Montagnachmittag einen Polizeieinsatz in St. Gabriel gegeben hatte. Ein junger Flüchtling hatte einen Betreuer mit einer Eisenstange bedroht, wie die Tageszeitung Heute berichtet. Die Polizei verfügte ein Betretungsverbot. Verletzt wurde niemand.

Seitens der Einrichtung heißt es, dass es sich bei dem Betreffenden um einen schwierigen Jugendlichen handle, der öfter aggressiv reagiere. Tatsächlich hätte er eine Eisenstange geschwungen, aber niemanden angegriffen. Man habe die Polizei alarmiert. "Eine Wegweisung hätten wir aber nicht angeregt", heißt es. Dass in solchen Fällen die Polizei gerufen werde, geschehe nicht nur aus Gründen der Sicherheit. Mitunter würden die Jugendlichen Maßregelungen und Strafandrohungen von Uniformierten ernster nehmen als von Mitarbeitern. Der Jugendliche sei schon öfter auffällig geworden, die Betreuer wüssten damit umzugehen.

Auslöser war der Wunsch des Flüchtlings, in eine andere Einrichtung zu ziehen. Er wollte den Leiter von St. Gabriel sprechen, der aber nicht im Haus war.

( kurier.at , kaz ) Erstellt am 12.06.2018