Strafanzeige gegen Opfer des HCB-Skandals

Futteraustausch, Tierschlachtungen, Verdienstentgang als Direktvermarkter und das Verzehrverbot für die eigenen Produkte – die Familie Priebernig aus Hochfeistritz im Kärntner Görtschitztal hat nach dem Hexachlorbenzol-Umweltskandal viel mitgemacht. Nun steht sie jedoch selbst im Visier der Ermittler: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt prüft derzeit den Vorwurf des schweren Betrugs wegen Ansuchen auf Mehrfachzahlungen von Förderungen.

Staatsanwaltschafts-Sprecherin Tina Frimmel-Hesse erklärte am Montag, dass das Amt der Kärntner Landesregierung gegen die Landwirte eine entsprechende Anzeige erstattet hat. "Die Ermittlungen laufen erst an", wollte sie keine Details nennen. Konkret geht es um Schadenersatzforderungen, die die Familie – Josef und Isa Priebernig sowie die Kinder Nikolaus, Bernhard, Max und Anna – nach den finanziellen Verlusten gegenüber den Wietersdorfer & Peggauer Zementwerken und dem Land Kärnten geltend gemacht hat.

"Das Zementwerk ist schuld an der Causa. Folglich haben wir im März 2015 alle Rechnungen, die unsere Schäden belegen, an das Unternehmen geschickt", erzählt Isa Priebernig, die sich im Tal auf die Zucht gefährdeter Tierrassen wie Noriker, Kärntner Blondvieh und Brillenschafe konzentriert hat. Am Treuhandkonto des damaligen Familienanwalt trudelten von der Firma "w&p" tatsächlich 5971,60 Euro ein. "Ungewidmet, nicht zweckgebunden", wie Priebernig betont.

Am 22. September 2015 machte sie sämtliche durch den HCB-Skandal erlittenen Verluste gegenüber dem Land geltend. 60.361,26 Euro, Schäden durch die Entwertung der Liegenschaften, des entgangenen Gewinns und der gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht einberechnet. "Für die Landesregierung musste ich einen Antrag ausfüllen. Ich habe telefonisch deponiert, dass ich von w&p bereits 5971 Euro – für was auch immer – erhalten habe. Und das habe ich am 1. Dezember 2015 schriftlich nachgereicht. Übrigens haben wir vom Land in den Jahren 2014 und 2015 keinen Euro erhalten."

Stattdessen standen kürzlich Polizeibeamte am Hof, weil das Amt der Kärntner Landesregierung Anzeige erstattet hatte. "Das unvollständige Ausfüllen eines Antrages wird meiner Mandantin zur Last gelegt. Dabei hat sie gegenüber den offiziellen Stellen stets den Erhalt der 5971,60 Euro vom Zementwerk angegeben", argumentiert Wolfgang List, der die Familie nun vertritt.