Strache hätte Scheuch suspendiert

Überraschende Worte eine Woche nach Uwe Scheuchs Rücktritt: FPÖ-Obmann Strache tritt jetzt für eine "Suspendierung" von Politikern bereits nach einer nicht rechtskräftigen Verurteilung ein. Das Amt könnte automatisch "ruhend gestellt" werden, bis ein endgültiges Urteil vorliegt, schlägt er in einem Interview mit der APA vor. Ob er auch Scheuch zum Rückzug gedrängt habe? "Nein", er schreibe seinen Kooperationspartnern FPK nichts vor, so der FPÖ-Chef. In den derzeit aufkommenden Korruptionsfällen sieht er ÖVP-Bundeskanzler Schüssel federführend bei gewissen "Fehlentwicklungen".

Ähnlich wie im öffentlichen Dienst müssten aktive Politiker ihr Amt auf Eis legen, wenn es zu einer erstinstanzlichen Verurteilung kommt, schlägt Strache vor. "Dann muss allerdings auch sichergestellt sein, dass die nächste Instanz in kürzest möglicher Frist, also in maximal drei Monaten, dieses Urteil überprüft. Das wäre ein Gebot der Stunde auch für die Justiz, hier Rechtsklarheit zu schaffen und die gesamte Verfahrensdauer über die Instanzen für solche Ausnahmefälle deutlich zu verkürzen."

Mitten im Urlaub hat Strache vom Rücktritt des erstinstanzlich wegen Korruption verurteilten FPK-Chefs Uwe Scheuch erfahren. Mit den Betroffenen, dem Kärntner Landeshauptmann Dörfler und dem Generalsekretariat der FPÖ, habe er sich allerdings telefonisch "ausgetauscht". Dass der Schritt auf Straches Order erfolgt sei, bestreitet dieser: "Ich schreibe meinem Kooperationspartner keine Entscheidungen vor." Jeder habe seine Meinung artikuliert "und unterm Strich ist ein Ergebnis zustande gekommen, das wir beide voll inhaltlich befürworten können". Auch dass der "exzellente Landesvater" Dörfler seine "Hausaufgaben" macht, ist sich Strache sicher und steht auch hinter Dörfler, was die Forderung nach einer Direktwahl der Landeshauptleute betrifft. Auch für das Amt des Bundeskanzlers kann er sich das vorstellen.

Enttäuscht ist Strache hingegen von Dörflers Vorgänger als Landeshauptmann, Jörg Haider, der sich von der ÖVP habe korrumpieren lassen. Haider habe etwa auch ihn, Strache, versucht zu "kaufen", damit er nichts gegen den Eurofighter-Kauf sage - und zwar mit einem Staatssekretärsposten. "Trotzdem stehe ich nicht an anzuerkennen welch große Leistungen er auch erbracht hat", so Strache. Ganz vorne dabei sieht der FPÖ-Chef Ex-Kanzler Schüssel: "Ich glaube, er war in der ÖVP der Kopf gewisser systematischer Fehlentwicklungen." Nach dem Rücktritt der Regierung 2002 seien viele Mitglieder "gut versorgt" worden. "Ich glaube, da stinkt es noch gewaltig und da ist noch vieles aufzuklären."

SPÖ: Susanne Winter als Nagelprobe

Von Straches Vorschlag wenig angetan ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Ein Rücktritt nach einem Schuldspruch sei "eine Selbstverständlichkeit", meinte er gegenüber der APA. "Strache sollte umgehend bei seiner verurteilten FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter seiner hilflosen Rhetorik konkrete Taten folgen lassen", so Kräuter.

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