Steiermark: Noch 5000 Asylplätze nötig

Bunte Flaggen mit dem Friedenszeichen, T-Shirts mit dem Aufdruck "Flüchtlinge willkommen": In zwei Reihen umringten Menschen am Montag das Landhaus in Graz, um "Herz statt Hetze" zu zeigen. 500 Teilnehmer sollen es laut Polizei gewesen sein, die Veranstalter sprachen von bis zu 1000.

Weniger herzlich ging es im Inneren des Landhauses zu. Die FPÖ urgierte eine Sondersitzung des Landtages, weil sich das "Asylchaos" verschärfe: Die Steiermark müsse mit bis zu 18.000 Flüchtlingen bis Jahresende rechnen, die im Bundesland zu versorgen seien. Da sei dann auch zu befürchten, dass "in Europa bereits längst ausgerottete Krankheiten in unser Land eingeschleppt" würden, behauptete Abgeordneter Hannes Amesbauer.

Quote bei 93 Prozent

Soziallandesrätin Doris Kampus, SPÖ, wies die Zahlen der FPÖ als viel zu hoch zurück. Sie kalkulierte aber ebenfalls mit einem Zuwachs, allerdings mit maximal bis zu 11.500 Flüchtlingen, die bis Jahresende Unterschlupf im Bundesland finden könnten. Doch auch das würde für die Steiermark weitere Anstrengung in der Quartiersuche bedeuten, gesteht Kampus ein: "Die Steiermark benötigt im Höchstfall rund 5000 weitere Plätze."

Derzeit erfüllt die Steiermark die Unterbringungsquote zu rund 93 Prozent, exakt 6593 Menschen befinden sich in der Grundversorgung. Um die mit dem Bund vereinbarten 100 Prozent zu erfüllen, müssten die Steiermark allein nach derzeitigem Stand weitere 524 Menschen aufnehmen. Die meisten Flüchtlingen sind derzeit in Graz untergebracht (1589), gefolgt von den Bezirken Hartberg-Fürstenfeld (677) und Leibnitz (623). Nur 156 Asylwerber wohnen im Bezirk Murau, das ist der niedrigste Wert im Bundesland.

Bisher ohne Zelte

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, ÖVP, forderte indes Solidarität mit "Herz und Verstand": "Menschenrechte sind unteilbar. Lassen Sie sich nicht in Angst versetzen. Wir schaffen das." Er schloss angesichts der aktuellen Entwicklung allerdings Großquartiere in der Steiermark nicht mehr aus. "Wir sind aber das einzige Bundesland, das keine Zelte und Container hat. Das ist ein sehr schönes Zeugnis."

In Graz wird derzeit überlegt, ein privates Seniorenwohnheim zu adaptieren. In Unterpremstätten in Graz-Umgebung könnte eine Lagerhalle umgerüstet werden: Dort hätten dann jeweils bis zu 150 Asylwerber Patz.

Spruchreif seien diese Pläne aber noch nicht, vor allem in Bezug auf Unterpremstätten, betont Soziallandesrätin Kampus. "Es liegen noch keine detaillierten Unterlagen vor, nur eine Interessens-bekundung." Von der FPÖ, mit 14 Mandaten im Landtag immerhin gleich stark wie die ÖVP, forderte sie Mitarbeit, nicht bloß Kritik. "Wer hindert die FPÖ, konstruktiv in das Thema einzusteigen?"