Graz will Info-Center für Bettler

Ein "Service-, Info- und Beratungscenter" für Menschen, die in Graz betteln: Das wollen Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, sowie eine Gruppe um Menschenrechtsbeirat und Arbeitsgemeinschaft Jugend gegen Gewalt und Rassismus einrichten. "Es soll aber kein Bettlercenter sein", versichert Arge-Sprecher Christian Ehetreiber. "Alle Grazer sollen sich dort informieren können. Auch, um mit armen Menschen in Dialog zu treten."

Damit hört sich die Gemeinsamkeit zwischen ihm und dem Stadtchef aber auch schon wieder auf. Nagl fordert, dass sich Bettler verpflichtend bei dem Center melden müssen, Ehetreiber will das nur auf freiwilliger Basis. "Ich hätt’ als Bürgermeister schon gerne gewusst, wer hier nächtigt", begründet Nagl. "In jedem Hotel meldet man sich an."

Nach der Anmeldung erhalte der Betroffene eine Broschüre mit Regeln, was erlaubt sei und was nicht. Würde man dann von der Polizei kontrolliert, könne man dies vorweisen. Damit knüpft die ÖVP an ihre alte Forderung an, Ausweise für Bettler auszugeben.

Ob die freiwillige oder verpflichtende Meldung eingeführt werde, sei letztlich eine politische Entscheidung, betont Nagl. "Das wird zwischen Stadt- und Landespolitik zu debattieren sein." Kommende Woche ist das Projekt im Gemeinderat, doch auch bei mehrheitlichem Beschluss für die Pflicht braucht es eine übergeordnete Instanz: Der Landtag muss eine Durchführungsverordnung beschließen.

Sollte dies nicht geschehen, bliebe noch die Variante zwei, eine freiwillige Meldung im Center. Wo es errichtet wird und wann, steht noch nicht fest. Zusätzlich dazu werden von den Experten noch weitere Schritte empfohlen: So sollen unter anderem präventive Maßnahmen entwickelt werden, um illegale Formen des Bettelns zu verhindern. Darunter fallen Bettelei mit Kindern oder aggressives Vorgehen.

Teil-Verbot kommt

In der Stadt Salzburg wird es dagegen doch zu einem sektoralen Bettelverbot kommen. Nachdem SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden umgeschwenkt ist, beginnen die Verhandlungen von ÖVP und SPÖ, in welchen Teilen der Stadt das Betteln künftig untersagt werden soll (der KURIER berichtete).

ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner nennt als mögliche Orte die bekannten Märkte wie etwa Christkindlmarkt und Rupertikirtag, aber auch Touristenmagneten wie die Getreidegasse. Auch Friedhöfe könnten auf die Liste gesetzt werden. Kontrolliert wird das Salzburger Bettelverbot von der Polizei. In Graz ging übrigens vor zwei Jahren ein ähnlicher Vorstoß auf ein Bettelverbot für bestimmte Zonen nicht durch.

Ermittler der Polizei Salzburg haben am vergangenen Mittwoch in Klagenfurt einen 43-jährigen Slowaken festgenommen. Er soll seit Herbst mindestens zwei Landsmänner (25 und 28 Jahre alt) für sich hatte betteln lassen haben. Die Polizei ertappte den Mann bei der Übergabe des gesammelten Geldes und wirft ihm Menschenhandel vor. Der Beschuldigte soll zuvor auch in Salzburg und Innsbruck tätig gewesen sein.

Laut einer Aussendung der Landespolizeidirektion Salzburg hatte der Slowake bei der Festnahme knapp 1000 Euro Bargeld bei sich – Geld, das er zuvor den Bettlern abgenommen haben soll. Er zeigte sich weitgehend geständig und rechtfertigte sein Verhalten mit der sozialen Situation in seinem Heimatland. Den Transport der Bettler zwischen der Heimat und den drei Landeshauptstädten übernahm der 43-Jährige mit seinem eigenen Auto. Der Polizei sind weitere Opfer namentlich bekannt, ihr Aufenthalt ist derzeit aber unbekannt.