Staustufe Puntigam

© Energie Steiermark

steiermark
08/29/2013

Erneut grünes Licht für Murkraftwerk

Graz: Auch die zweite Instanz bestätigt den Bau, Berufung bei Höchstgericht wahrscheinlich.

von Elisabeth Holzer

Würfelnattern schafften es in den 66-seitigen Bescheid des Umweltbundessenates. Sie müssen vor Rodungsbeginn möglichst vollzählig eingesammelt und umquartiert werden, bei Schönwetter ganztägig. Aber sonst stünde dem Murkraftwerk im Süden von Graz nichts im Wege: Die Staustufe Puntigam wurde in zweiter Instanz abgesegnet.

Damit wurde der positive Bescheid der Landesregierung bestätigt. „Erfreulich“ sei das, betont Olaf Kieser, Vorstand der Energie Steiermark. Zusammen mit dem Verbund steht der Konzern hinter dem Kraftwerk, das bis zu 74 Gigawattstunden Leistung erreichen und umgerechnet 20.000 Haushalte mit Strom versorgen soll.

Doch die Staustufe, Teil einer Kette von vier neuen Kraftwerken entlang der Mur in und um Graz, hat nicht nur Fans. Während sich laut einer ÖVP-Umfrage 75 Prozent der Grazer für das Projekt aussprachen, sind die Grünen dagegen. 34 Einsprüche gab es gegen den Bescheid des Landes, darunter von Umweltanwaltschaft, Alpenverein und WWF: Sie kritisierten unter anderem die Rodung von bis zu 20.000 Bäumen am Ufer.

Die Bürgerinitiative „Rettet die Mur“ sammelte im Vorjahr 11.000 Unterschriften dagegen, das reicht, um offiziell eine Volksbefragung einleiten zu lassen. Doch das soll erst passieren, wenn alle Bescheide zugunsten des Kraftwerks ausfielen, betont Sprecher Clemens Könczöl. „Die Volksbefragung wird kommen, wenn sich die Behörden nicht dagegen aussprechen oder die Energie Steiermark das Projekt nicht zurückzieht.“

Sechs Wochen

Zunächst ist der Verwaltungsgerichtshof am Zug. Als dritte und letzte Instanz entscheiden die Höchstrichter über das Kraftwerk. Sechs Wochen Zeit haben die Kritiker, um gegen den positiven Bescheid der zweiten Instanz zu berufen. „Wir sind gerade dabei, den Bescheid zu lesen. Dann entscheiden wir, ob wir zum Verwaltungsgerichtshof gehen oder nicht“, beschreibt Könczöl. „Aber das ist schon sehr wahrscheinlich.“

Für einen möglichen Baustart hat das nichts zu bedeuten, ein Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Der Energiekonzern könnte also loslegen, doch Sprecher Urs Harnik-Lauris winkt ab. „Wir wollen den Gang zum VwGH abwarten.“ Aus dem Baubeginn heuer werde wohl eher nichts mehr, aber „wir haben da keinen Stress“. Der Umweltbundessenat räumt für den Baustart Zeit bis 30. Juni 2016 ein.

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