Standort für Flugpolizei: Eine Unterschrift fehlt

Noch ist nicht entschieden, wo die Flugpolizei in Zukunft ihren Standort haben wird. Aus einer parlamentarischen Anfrage geht allerdings hervor, dass sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) diesbezüglich gegenüber dem Land Niederösterreich nicht verpflichtet fühlt, obwohl sein Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP) Wiener Neustadt eine Zusage erteilt hatte. Es gebe keinen Vertrag und ein Entwurf dazu wäre nicht unterzeichnet worden. Die Anfrage hat der Waldviertler Nationalratsabgeordnete Maurice Androsch (SPÖ) gestellt.

Die Verlegung zum Cobra-Stützpunkt in Wiener Neustadt hatte Sobotka noch als Innenminister mit ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verkündet. Für den Hangar waren bereits Entwürfe präsentiert worden. Dennoch wurde das Projekt im Frühjahr vom Ministerium gestoppt. Laut offizieller Diktion wird die Standortfrage derzeit einem „Evaluierungsprozess“ unterzogen. Wie lange der dauert, ist offen.

Androsch wollte deswegen wissen, ob es geplant sei, weitere Vereinbarungen zwischen Bundesländern und dem Innenministerium nicht einzuhalten. In der Antwort wird klar gestellt, dass es mit NÖ keinen Vertrag gebe.

Wörtlich heißt im Antwortenschreiben an den nunmehrigen Nationalratspräsidenten Sobotka: „Zur geplanten Errichtung einer Einsatz- und Ausbildungszentrale der Flugpolizei auf dem Gelände des Einsatzkommandos Cobra/Direktion für Spezialeinheiten in Wiener Neustadt gibt es nur einen Entwurf einer Finanzierungs- und Organisationsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres, dem Land Niederösterreich und der Bundesimmobiliengesellschaft. Dieser Entwurf wurde bisher nicht, somit auch nicht von meinem Amtsvorgänger, unterzeichnet.“

Mit dem Nachsatz: „Das Bundesministerium für Inneres hält rechtsverbindliche Verträge mit den Ländern ein.“

Übrigens: Auf die Frage nach den bisherigen Kosten für den geplanten Standort Wiener Neustadt gab das Innenministerium 500.000 Euro brutto für die „Planungsvereinbarung der Flugeinsatzstelle“ an.

martin gebhart