Chronik | Österreich
25.07.2018

Staatsverweigerer forderte von Richtern Millionen

Weil der Angeklagte nicht auf Fragen antwortete, aber lange Monologe hielt, wurde er aus dem Verhandlungsaal entfernt

Drohungen gegen einen Gerichtsvollzieher und Millionenforderungen gegen zwei Richter des Landesgerichts St. Pölten brachten einen unbelehrbaren 58-Jährigen aus dem Bezirk Amstetten am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres auf die Anklagebank.

Er wurde wegen versuchten Missbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter, versuchter Erpressung und versuchter Nötigung zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Außerdem wurde die bedingte Strafnachsicht von zehn Monaten vom vorhergegangenen Prozess aufgehoben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Angeklagte, laut Staatsanwältin Sympathisant souveräner Bewegungen (so genannte Staatsverweigerer), ging während der Verhandlung überhaupt nicht auf die Vorwürfe ein. Weil er trotz Verwarnung nicht auf Fragen antwortete und seinen Redeschwall nicht stoppte, wurde er schließlich aus dem Gerichtssaal entfernt.

Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, einen Gerichtsvollzieher, der offene Forderungen der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft eintreiben wollte, mit dem finanziellen Ruin bedroht zu haben. Von einem St. Pöltener Richter forderte der Angeklagte eine, von einem zweiten fünf Millionen Euro. Deshalb fand das Verfahren am Landesgericht Krems statt.