Später Ausstieg aus Risikogeschäft: Fetter Gewinn magerte ab

84 Millionen Euro Verlust in 30 Jahren? Oder doch 30 Millionen Euro Gewinn?

Um diese beiden Summen dreht sich am Mittwoch eine Sondersitzung des steirisches Landtages. Hintergrund sind Kredite des Landes ab 1987: Wie viele Private bediente sich auch die öffentliche Hand der unterschiedlichen Kurse zwischen Schilling beziehungsweise Euro und dem Schweizer Franken. Das führte anfangs noch zu satten Gewinnen dank fetter Zinsen. Spätestens aber ab der Finanzkrise 2008 waren die Gewinne mager, die Kursverluste dagegen saftig.

2016 ist das Land offiziell aus dem Frankenkredit ausgestiegen. Dass dies zwei Jahre später zu hitzigen Debatten führt, liegt am Bundesrechnungshof: Dessen Finanzexperten stellten die Zinsgewinne und Kursverluste übersichtlich in ihrem jüngsten Prüfbericht in einer Tabelle dar. Grüne und FPÖ blieben an der letzten Zeile hängen: Summe Kursverluste 84 Millionen Euro.

„Erschütternd hohe Spekulationsverluste“ seien das, moniert die Opposition: „Es wurde mit Steuergeldern gezockt und sie wurden verzockt“, befindet Gerald Deutschmann (FPÖ). Die Sondersitzung verläuft hitzig. SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang rechnet vor, dass „unterm Strich“ ein Gewinn von 30 Millionen Euro kassiert worden sei. Auch das stehe in dem Bericht des Rechnungshofes, der zum Nachlesen im Internet verfügbar sei.

„Aber mich beschleicht der Verdacht, dass das manche vielleicht noch nicht getan haben“, ätzt Lang und fordert „Grundeigenschaften“ von Politikern ein: „Die Beherrschung der Grundrechenarten, wobei wir hier schon mit Plus und Minus auskommen. Und das sinnerfassende Lesen eines Textes.“ Aber da er wisse, dass die Kollegen „kluge Köpfe“ seien, unterstelle er Taktik: „Ihr wollt hier heute mit aller Gewalt etwas inszenieren, dass es nicht ist“, tadelt Lang. „Es gibt keinen Finanzskandal.“ Denn insgesamt betrug der Zinsgewinn 114 Millionen Euro.

2016 bleibt aber kleben. Dass die Steiermark erst so spät aus dem Frankengeschäft ausstieg, rügt auch der Rechnungshof: Das Land habe „trotz bekannter Risiken sowie angesichts der negativen Kursentwicklung mehrere Jahre keine Maßnahmen zur Risikoreduktion gesetzt“. Hätte die Steiermark bereits 2011 umgeschuldet, wären 51 Millionen Euro Gewinn zu verbuchen gewesen.