"Seit wann braucht Landeshauptmann Befehl aus Wien?"

Die heiße Kartoffel wird fleißig hin- und hergeschoben“, kommentiert die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger den Briefwechsel zwischen Wien und Graz: Weder ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich noch SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves denken an eine Weisung, um den umstrittenen Kraftwerksbau an der Schwarze Sulm trockenzulegen.

Dabei hätten laut Pöllinger beide Politiker die Möglichkeit dazu. Voves als oberster Behördenvertreter der Steiermark könne per Weisung die Wasserbenutzung auf Dauer untersagen, damit wäre der gültige Wasserrechtsbescheid ausgehebelt. Das funktioniere auch ohne langwierige Prüfung, die „bei Adam und Eva beginnt“.

Werner Fischer von der zuständigen Abteilung im Land kontert jedoch: „Die Meinung der Frau Umweltanwältin teile ich nicht. Wir haben das Verfahren nach bestimmten Richtlinien abzuführen und arbeiten mit Hochdruck daran.“ Doch es gibt noch den Bund. Berlakovich vertritt als Minister die Oberbehörde und könnte somit einem Landeshauptmann durchaus Weisungen erteilen. Aber er winkt ab. „Seit wann braucht ein steirischer Landeshauptmann einen Befehl aus Wien?“, ließ er via ORF Steiermark fragen.

Grüne und Umweltorganisationen protestieren weiter, bewachen sogar von einem kleinen Camp aus die Baustelle an der Schwarzen Sulm in Schwanberg in der Weststeiermark. Sie wollen das „Naturjuwel vor der Zerstörung“ schützen: Die Schwarze Sulm gehört zum EU-Schutzgebiet Natura 2000, ein Prüfverfahren der Kommission ist im Gang.

Kritik an den Kritikern

Wie berichtet, planen die Forstwirte Peter Masser und Alfred Liechtenstein ein Ausleitungskraftwerk: Ihr Baubescheid ist rechtskräftig, aber nur noch bis Ende Juli gültig. Sie kritisieren ihrerseits die Kritiker heftig. „Die Bevölkerung wird wider besseren Wissens falsch informiert“, glaubt Masser. „Hier wünscht man sich offenbar eine Radikalisierung der Situation. Aber wird werden nichts dazu beitragen. Wir wollen hier sicher kein Mini-Hainburg haben.“

Voves verweist darauf, dass er längst ein Überprüfungsverfahren einleiten habe lassen. Doch das dauere bis 2014. Jetzt würden sich die Experten des Landes mit Kollegen des Bundes beraten. Wenn Minister Berlakovich eine schnellere Lösung wisse, solle er ihm eine Weisung erteilen. Für „konstruktive Vorschläge“ aus Wien sei man nämlich immer offen.