Schleppende Ermittlungen zu Angriff auf Ute-Bock-Haus

Die Bilder sind immer noch im Kopf, die Parolen im Ohr. Der Angriff der rechtsextremen Gruppe „Patrioten in Bewegung“ am 24. April gegen das Ute-Bock-Haus mit dem Spruch „Kein Bock auf Multi-Kulti“: lärmende vermummte Gestalten, menschenverachtende Flyer.

Das Stadtpolizeikommando Favoriten hat schon am Tag nach dem Angriff den Sachverhalt zur strafrechtlichen Beurteilung mittels Bericht an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.

Bald darauf wurde kolportiert, die Ermittlungen würden eingestellt. Eine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Wien brachte am 8. Juni das Ergebnis: Der sogenannte Vorhabensbericht sei noch nicht von Oberstaatsanwaltschaft bzw. Ministerium retourniert. Was die Sprecherin nicht sagte: Welches Vorhaben die Staatsanwaltschaft in Sachen Angriff auf das Ute Bock Haus eigentlich hat. Nämlich, ob sie überhaupt weiter ermitteln will.

Akt liegt im Ministerium

Anfang Juli jedenfalls schickt die Oberstaatsanwaltschaft den Vorhabensbericht zur Genehmigung ans Justizministerium, erklärt der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft auf KURIER-Anfrage. Dort liegt es und wurde nicht an die Staatsanwaltschaft retourniert.

Das Ministerium macht auf KURIER-Anfrage auch keine Anstalten, das Verfahren zu beschleunigen: „Der Vorhabensbericht befindet sich derzeit zur Prüfung im Bundesministerium für Justiz. Zur Dauer der Prüfung können wir leider keine Schätzung abgeben.“

Gerd Trimmal, Geschäftsführer des Vereins Ute Bock, will gar keine Kraft für das Behördenverfahren vergeuden: „Unser Augenmerk liegt in der Arbeit mit den Flüchtlingen. Jeder hat hier eine Chance verdient.“ Den Angriff haben Verein und Bewohner mittlerweile gut weggesteckt, auch mit psychologischer Hilfe von freiwilligen Experten, vor allem für die betroffenen Kinder.

Solidarität aus der Bevölkerung und der Zusammenhalt im Verein und unter den Flüchtlingen hätte viel dazu beigetragen, ist Trimmal überzeugt: „Der Zuspruch war stark spürbar. Wir haben jetzt wieder so etwas wie Normalität erreicht. Auch dank der nahe gelegenen Polizeiinspektion, mit der eine ausgezeichnete Zusammenarbeit besteht.“