Schleppende Ermittlungen zu Angriff auf Ute-Bock-Haus
© Flüchtlingsprojekt Ute Bock
Staatsanwaltschaft wartet auf Ministeriumsentscheid.
Die Bilder sind immer noch im Kopf, die Parolen im Ohr. Der Angriff der rechtsextremen Gruppe „Patrioten in Bewegung“ am 24. April gegen das Ute-Bock-Haus mit dem Spruch „Kein Bock auf Multi-Kulti“: lärmende vermummte Gestalten, menschenverachtende Flyer.
Das Stadtpolizeikommando Favoriten hat schon am Tag nach dem Angriff den Sachverhalt zur strafrechtlichen Beurteilung mittels Bericht an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.
Bald darauf wurde kolportiert, die Ermittlungen würden eingestellt. Eine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Wien brachte am 8. Juni das Ergebnis: Der sogenannte Vorhabensbericht sei noch nicht von Oberstaatsanwaltschaft bzw. Ministerium retourniert. Was die Sprecherin nicht sagte: Welches Vorhaben die Staatsanwaltschaft in Sachen Angriff auf das Ute Bock Haus eigentlich hat. Nämlich, ob sie überhaupt weiter ermitteln will.
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