Ermittlungen gegen Ex-Finanzlandesräte

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Salzburgs Ex-ÖVP-Finanzreferenten Wolfgang Eisl sowie die Ex-SPÖ-Finanzreferenten Othmar Raus und David Brenner. Es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung beim Versorgungsfonds des Landes. Das berichtet der ORF.

Im Versorgungsfonds des Landes waren Millionen aus dem Verkauf der Hypo geparkt worden. Um die Kapitalertragssteuer zu sparen, bekam dieser Fonds offiziell einen sozialen Anstrich. Doch mit dem Geld wurde das Stadion finanziert und bekanntlich spekuliert.

Selbstanzeige

Im schlimmsten Fall müssten etwa 30 Millionen Kapitalertragsteuer nachgezahlt werden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft dehnte ihre Ermittlungen nun auf die damals politisch zuständigen Brenner, Raus und Eisl aus. „Hintergrund ist eine Selbstanzeige des Landes Salzburg beim Finanzamt Salzburg. Dabei geht es darum, ob für den Versorgungsfonds allenfalls zu Unrecht eine Befreiung von der Kapitalertragsteuer in Anspruch genommen wurde“, sagte Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, dem ORF. Wenn die Selbstanzeige rechtzeitig erstattet wurde, bevor die Finanz von dem Fall wusste, könnte das bedeuten, dass die Ex-Politiker nicht angezeigt werden.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den Leiter der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, die entlassene Finanzexpertin Monika Rathgeber, gegen ihren ehemaligen Mitarbeiter und auch gegen die Salzburger Hypo Bank.
Eisl fühlt sich zu Unrecht beschuldigt und kündigt eine Klage wegen übler Nachrede an. Brenner war nicht erreichbar, sein Vorgänger Raus will eine Stellungnahme abgeben.