Chronik | Österreich
07.09.2018

Rechnungshof rügt die „angespannte Finanzlage“

Trotz Schulden und Liquiditätsproblemen ab 2012 gewährte die Stadt Zulagen für Ehrenamt und Vorrückungen bei Gehältern.

Die Prüfer des Bundesrechnungshofes haben eine rechnerische Vergangenheitsbewältigung von Klagenfurt hinter sich. Besonders rosig fiel das Ergebnis nicht aus: Demnach sei die „finanzielle Lage der Stadt angespannt“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht.

Dabei bezieht sich der Rechnungshof vor allem auf die Jahre 2012 bis 2014, in denen die FPÖ unter Christian Scheider regierte. 2013 lag die Stadtgebarung mit 19,4 Millionen Euro im Minus, 2014 mit 13,3 Millionen Euro. Das wirkte sich auf den Haushalt aus: Aus dem Grund habe die Stadtregierung „Liquiditätsüberschüsse aus den Gebührenhaushalten abgeschöpft“, rügen die Prüfer, etwa Abwasserbeseitigung oder Müllentsorgung. Das wirke wie die „Loch auf, Loch zu“-Methode, denn: Bis Ende 2015 sei dadurch eine Liquiditätslücke von 68,7 Millionen Euro entstanden. Die musste wieder gestopft werden: Deshalb habe die Stadt Geld aus dem „KF-Spezialfonds“ entnommen.

„Das Fondsvermögen schrumpfte so binnen zehn Jahren von 63,9 Millionen Euro auf 35,4 Millionen Euro“, merkt der Prüfbericht an. Insgesamt hatte die Stadt 2015 – im letzten Jahr des Prüfzeitraumes – 84,4 Millionen Euro Schulden.

Trotz der angespannten Finanzen war die Stadt aber großzügig. 2012 bis 2015 gab es Zulagen von insgesamt 70.000 Euro für jene, die in der Personalvertretung tätig waren. Das widerspricht jedoch dem Land: Dies sieht in den Personalvertretungen ein unbesoldetes Ehrenamt. Außerdem wurden 498 sogenannte außerordentliche Vorrückungen beschlossen, die „noch viele Jahre budgetär nachwirken werden“.