APA10951026-2 - 13012013 - KLAGENFURT - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - (v.l.) Kurt Scheuch, LH Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Christian Ragger im Rahmen des Wahlkampfauftaktes der FPK in Klagenfurt am Sonntag, 13. Jänner 2013. APA-FOTO: GERT EGGENBERGER

© APA/GERT EGGENBERGER

Kärnten
07/11/2013

Abrechnung mit blauer „Verschwendungssucht“

Rechnungsabschlüsse der Jahre 2011 und 2012 erhielten im Landtag keine Zustimmung.

Zur Abrechnung mit der „Verschwendungssucht“ der damaligen FPK-Regierungsmehrheit wurde die Debatte über die Rechnungsabschlüsse 2011 und 2012. Vor allem Rot und Grün ließen kein gutes Haar an den Blauen. Günther Leikam (SPÖ) bezog sich auf ein Zitat des damaligen Finanzreferenten Harald Dobernig („Wir sind einen erfolgreichen Weg der Finanzpolitik gegangen“), um zu fragen: „Wohin hat dieser Weg geführt? In die höchste Verschuldung. Eine erfolgreiche Finanzpolitik sieht anders aus.“

Leikam stieß sich besonders an der „Eigenwerbung“ der FPK-Regierung, für die verschiedenste „Kanäle“ angezapft worden seien. „Was haben Uhren mit dem Sozialbudget, Spielkarten mit der Lehrlingsausbildung und Feuerzeuge mit Lehre mit Matura zu tun?“, Dafür sei es bei Arbeitnehmerförderung, Bildung und Wohnbau zu massiven Einsparungen gekommen.

Grün-Klubobfrau Barbara Lesjak sprach von „Verschwendung und Sparen am falschen Platz.“ So seien etwa Repräsentationskosten 2011 und 2012 gegenüber dem jeweiligen Voranschlag um ein Vielfaches überzogen worden. „Was hat der Ankauf von 250 Teddybären mit Kultur zu tun?“, fragte die Politikerin.

FPÖ-Klubchef Christian Leyroutz gab zwar zu, dass die Eigenvermarktung „vielfach ein Fehler war, aber das hat alle Regierungsbüros betroffen“. Er ging mit der jetzigen Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) hart ins Gericht: „Sie operiert mit falschen Zahlen. Von vier Milliarden Euro Schulden, wie beim Kassasturz behauptet, kann keine Rede sein. Es sind lediglich 2,8 Milliarden.“

Die Rechnungsabschlüsse erhielten keine Zustimmung. Das hat jedoch keinerlei Konsequenzen.

Bewussterer Umgang mit Geld

Dem allzu sorglosen Umgang mit öffentlichen Mittel wird in Kärnten ein Riegel vorgeschoben: Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) hat eine neue Richtlinie für die Anschaffung von Inventargegenständen und Vorräten erlassen sowie Kontrollen von Rechnungen für Speisen, Getränke und Werbemittel angeordnet.

Der Ankauf eines beweglichen Inventars muss in Zukunft von den Regierungsbüros bzw. von den jeweiligen Kompetenzzentren entweder einer Inventarisierung zugeführt oder in einem Verzeichnis über Zu- und Abgänge laufend festgehalten werden. Am Endes des Jahres ist eine Inventur vorgesehen.

Für die Bezahlung von Rechnungen für die Konsumation von Speisen und Getränken, die der Finanzbuchhaltung zur Anweisung vorgelegt werden, muss künftig ein Nachweis über den Zweck des Verzehrs angegeben werden. Sonst wird es wohl in Zukunft heißen, die Rechnung aus der eigenen Tasche zu bezahlen.

„Beides soll zu einem bewussteren Umgang mit den Finanzmitteln des Landes Kärnten anregen“, begründet die Finanzreferentin ihre neu Richtlinie, die mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.