Die Kärntner „Zukunftskoalition“ aus  SPÖ, ÖVP und Grünen bezeichnet Christian Ragger als „totgerittenes Pferd“.

© /GERT EGGENBERGER

FPÖ-Höhenflug
06/14/2015

Kärnten hatte Eisbrecherfunktion

FPÖ-Chef Ragger über den Siegeszug seiner Partei und warum Kärnten wieder einmal anders ist.

von Thomas Martinz

Die FPÖ an den Schaltern der Macht – was im Bund und in den Ländern als Tabubruch gilt, war in Kärnten jahrelang gelebte Normalität. Nur aktuell ist ausgerechnet im südlichsten Bundesland alles anders. Christian Ragger, Obmann der Kärntner Freiheitlichen, spricht im KURIER-Interview über Fehler der Vergangenheit und Chancen für die Zukunft.

Die FPÖ setzt in Österreich zu einem neuen Siegeszug an. Was macht sie richtig bzw. was machen die Mitbewerber falsch?Ragger: Das Ganze wird oft auf die Asylfrage reduziert, das ist aber falsch. Über Jahrzehnte haben sich zwischen SPÖ und ÖVP starre Koalitionen eingefahren. Diese Parteien machen keine tatsächliche Politik mehr, sondern blockieren einander gegenseitig. Das spielt der FPÖ natürlich in die Hände, weil wir in Sachen Sicherheit, Asyl oder Soziales neue, andere, Sichtweisen anbieten. Wir sind die angeblich Bösen, die nicht regierungsfähig sind, aber Rot und Schwarz die Guten, die egal wie die Wahlen ausgehen, in der Regierung sein müssen. Kärnten hatte diesbezüglich eine Eisbrecherfunktion für das Burgenland heute und demnächst auch in Wien, Oberösterreich und auf Bundesebene.

Verkehrte Welt in Kärnten. Da wurde die FPÖ bei der Landtagswahl abgewählt und verlor beispielsweise bei der Gemeinderatswahl den Bürgermeister in Klagenfurt.

Wir hatten die Übermacht und wurden abgestraft – weil wir nicht nur einen Fehler gemacht haben. Und das hat uns der Bürger nicht verziehen.

Die drei größten?Wir haben in der Ortstafelfrage aufgegeben, haben uns gegenüber den Medien präpotent verhalten und wurden in der Folge nur noch negativ transportiert. Und die Parteiführung war nicht in einer Hand. Aber die Stimmung in Kärnten dreht sich, wir haben wieder massiven Zulauf.

Freiheitliche Kritiker sagen, man müsse die FPÖ im Bund wieder in die Regierungsverantwortung lassen, um allen zu beweisen, dass sie scheitern.Dort, wo die FPÖ Verantwortung übernehmen darf, setzen wir uns durch: Die Ereignisse rund um die Hypo-Abbaugesellschaft Heta und die nötigen Kredite des Bundes für Kärnten haben es wieder einmal gezeigt: Wenn es ernst wird im Land, braucht man die Hilfe der FPÖ, um Probleme lösen zu können (Ragger führte gemeinsam mit SPÖ-Finanzlandesrätin Gaby Schaunig die Verhandlungen mit dem Bund). Natürlich ist es schwierig, wenn man plötzlich in der Regierung sitzt, Probleme lösen muss und nicht nur Protestwähler zu bedienen hat. Aber es wäre an der Zeit, dass sich jemand der wahren Probleme annimmt: Europa stellt sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der weltweiten Produktion und 50 Prozent der Sozialleistungen. Pensionen, Soziales, Gesundheit – das können wir uns nicht mehr leisten. Wir leben heute in einer Vollkaskogesellschaft, in der der Staat alles häppchenweise liefert und der Leistungsgedanke fehlt.

Ein Tipp für die Wien-Wahl?Wir werden 30 Prozent schaffen (2010 waren es 27 %, Anm.) und dann werden plötzlich alle Dämme brechen, denn man kann nicht ohne uns. Außerdem gibt es immer mehr SPÖ-Funktionäre, die die alte Meinung, wonach man mit der FPÖ nicht koaliert, aufgegeben.

Man hört, Sie drängen auch in Kärnten in die Regierung und warten nur darauf, die Zukunftskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen zu sprengen.Die selbst ernannte Zukunftskoalition hat keine Zukunft mehr. Sie ist ein totgerittenes Pferd, die rechte Hand, weiß nicht mehr, was die linke tut. Bestes Beispiel war ja Christian Benger (Aggrarlandesrat/ÖVP, Anm.), der zehnprozentige Einsparungen in allen Ressorts fordert und dann von Landeshauptmann Peter Kaiser zurückgepfiffen wird. Also, wir drängen nirgends hinein.

In Sachen Asyl sind Sie ja fast schon auf Peter Kaisers Linie. Dass ein SPÖler eine Beschränkung der Flüchtlingsaufnahmen fordert, ist eine Bestätigung für den Weg der FPÖ. Wir sperren Schulen und geben andererseits Millionen für Asylanten aus. Das ist eine Schieflage.

Am Montag steigt die nächste Kärntner Budgetklausur. Die erste haben Sie als "Kaffeekränzchen" bezeichnet.Weil die SPÖ in ihren großen Ressorts Verwaltung, Soziales und Gesundheit keinen Sparwillen zeigt. Warum wird in der Verwaltung nicht das Dienstrecht geändert, damit Beamte und Vertragsbedienstete auch entlassen werden können? Nun soll die Pendlerförderung oder das Taschengeld für Schwesternschülerinnen gekürzt werden. Bei den Kleinen wird gespart – das ist grausam und bringt null. Manchmal muss man an einem Baum einen Ast wegschneiden, um ihn weiterzubringen und nicht nur die Blätter. Die SPÖ verhindert, dass Kärnten ein vernünftig geführtes Unternehmen wird.

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