Protestaktion gegen Bettelverbot

Bettelautomaten“ standen am Wochenende mitten in der Innsbrucker Innenstadt. Große Schachteln, die den Blick auf den Menschen dahinter verbargen: „Es ist einfacher, Geld in einen Schlitz zu werfen, als jemandem in die Hand zu geben“, begründete die „Bettellobby Tirol“ diesen Teil ihrer Protestaktion gegen das Bettelverbot.

Seit vergangene Woche eine Novelle des Landespolizeigesetzes mehrheitlich im Landtag beschlossen wurde, gehen die Wogen hoch. Das generelle Verbot des Bettelns wurde durch eine Variante ersetzt, die bereits in mehreren Bundesländern gilt: Stilles, unaufdringliches Bitten um Gaben ist demnach ab Jänner 2014 erlaubt. Untersagt bleiben aggressives Betteln sowie gewerbsmäßige oder organisierte Bettelei, ebenso dürfen Kinder nicht aktiv einbezogen werden.

Kritiker wie die SPÖ befürchten jedoch, dass eine Rückkehr des generellen Bettelverbots möglich sei: Im neuen Gesetz ist es nämlich den Gemeinden erlaubt, bei Verdacht auf eine „Störung des örtlichen Gemeinschaftsleben“ auch stilles, passives Betteln an bestimmten öffentlichen Orten wieder zu untersagen.

Die „Bettellobby Tirol“, einer Vereinigung mehrere Sozialinitiativen, fordert die „ersatzlose Abschaffung“ des Gesetzes. „Es gilt, die Armut zu bekämpfen und nicht die von Armut betroffenen Menschen“, heißt es in dem Informationsblatt, das bei der Protestaktion in Innsbruck verteilt wurde.