Pröll zu Kärnten: "Mit Grausen abwenden"

Die Causa Birnbacher und Co: Erwin Pröll, niederösterreichischer Landeshauptmann, hat in einem ZIB2-Interview Stellung zu den Vorgängen in Kärnten genommen.  Man könne sich angesichts dessen, was dort passiert, nur mit Grausen abwenden, sagte der VP-Politiker bei der ORF-Sendung am Mittwochabend.

Es sei höchst bedenklich, wenn eine Partei demokratische Entscheidungen unmöglich mache, indem sie aus dem Parlament ausziehe, so Pröll. Er bezog sich damit auf die FPK – die Kärntner Freiheitlichen hatten bekanntlich derart auf Neuwahlanträge der anderen Parteien reagiert. 

VP plant "Durchgriffsrecht"

Er sei zudem offen für ein Durchgriffsrecht des ÖVP-Bundesobmanns oder des Parteivorstands auf Landes-Funktionäre, wenn im Land die Selbstreinigungskraft fehle, so Pröll. Und "wenn jemand zwischen Mein und Dein nicht unterscheidet, gehört er nicht in die Politik".

Angesichts der Vorgänge rund um den zurückgetretenen Kärntner VP-Obmann Josef Martinz plant die ÖVP nämlich eine Änderung des Parteistatuts. Konkret soll es für die Bundespartei bei etwaigen Verfehlungen ein verstärktes Durchgriffsrecht auf die Landespartei geben, wie Obmann Michael Spindelegger im am Donnerstag erscheinenden News ankündigt. Unterstützung erhält Spindelegger von Niederösterreichs Landesparteichef Erwin Pröll.

Spindelegger will bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex der ÖVP Konsequenzen "bis hin zum Parteiausschluss" setzen: "Das werden wir bei nächster Gelegenheit statutarisch auch so festhalten." Damit soll offenbar eine Wiederholung des Falls Martinz verhindert werden, der trotz schwerer Vorwürfe und Anklage erst nach einem Geständnis des mitangeklagten Steuerberaters Dietrich Birnbacher abtrat. Zur Änderung des Parteistatuts ist ein Parteitag nötig (mehr dazu unter "Spindelegger: Durchgriffsrecht auf Landesparteien").

Kärnten Werbung: Ungeklärte Geldflüsse

Im Zuge des Parteispenden-Skandals in Kärnten berichtete der ORF am Mittwoch zudem über neue Vorwürfe, die im Umfeld der Kärnten Werbung laut wurden: Bei der Bewerbung zur Fußball-EM 2008 soll es bei der Kärnten Werbung zu ungeklärten Geldflüssen gekommen sein. So soll über ein in Mailand eröffnetes Büro eine Million Euro geflossen sein, ohne dass es dort – laut Auskunft der Wirtschaftskammer Kärnten – Mitarbeiter gegeben habe.