Prämie kassiert und abgemeldet

Der Plan scheint logisch und durchdacht: Um rasch die 100.000-Einwohner-Grenze zu durchbrechen und mehr Fördermittel zu lukrieren, ködert die Stadt Klagenfurt seit 2011 Studenten, die "Klagenfurter" werden wollen, mit Willkommenspaketen. Doch nun wird publik, dass beim Überschreiten der 100.000-er-Marke gar keine zusätzlichen Gelder fließen, und die Kosten-Nutzen-Relation der "Zuckerln" nicht gegeben ist.

Ein Semesterticket für den städtischen Bus und eine Saisonkarte für Hallen- oder Strandbad – so lautete das großzügige Angebot der Lindwurmstadt. Voraussetzung: der Hauptwohnsitz der Studenten an der Uni, der Pädagogischen Hochschule und der Fachhochschule muss nach Klagenfurt verlegt werden. Diese Aktion startete im Jahr 2011 unter Bürgermeister Christian Scheider ( FPÖ) mit dem Argument, dass die Stadt um ein paar Tausend Personen auf 100.000 Einwohner wachsen müsse, um an EU-Fördertöpfen naschen zu können.

"Ein Irrtum", heißt es nun von Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ), "Vielleicht wird der Punkt für Klagenfurt auf der Landkarte größer – das war’s dann aber auch." Aus Spargründen wurden für das aktuelle Wintersemester vorübergehend nur "Willkommenspakete light" geschnürt (Zwei Monate Busfreifahrt oder ein Zehnerblock für die Bäder + Fitnesspaket).

Ein Prüfbericht des Kontrollamtes, der erstaunliche Zahlen und Fakten enthält, stellt die Aktion jedoch insgesamt in Frage: So hat sich der "Studenten-Lockruf" für die Stadt binnen vier Jahren mit Kosten von 374.059,28 Euro zu Buche geschlagen. Dazu kommen nicht ausgewiesene Summen für die Abstellung einer Fachkraft, die temporär an der Uni Meldedienstleistungen übernimmt. Geködert wurden 1101 "Neo-Klagenfurter" – davon meldeten sich 708 bei der erstbesten Gelegenheit wieder ab.

Anstieg um 254 Prozent

Man müsse bedenken, "dass es sich bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Willkommenspaket-Bezieher um Studierende handelte, die an einem der internationalen Studenten-Austauschprogramme teilnahmen, welche üblicherweise einer zeitlichen Befristung unterliegen", heißt es im Bericht. Die Nachhaltigkeit der Hauptwohnsitzmeldungen sei überhaupt nie überprüft worden.

Zu den Ausgaben wird angemerkt, dass sie von 63.640,99 Euro im Jahr 2011 um 254 Prozent auf 161.877 im Jahr 2014 angestiegen sind. Im Voranschlag für 2014 war von 50.000 Euro die Rede gewesen. Die Kosten konnten ausufern, weil auf die Definition von Obergrenzen "vergessen" wurde.

Weiters fiel im Zuge der Einschau auf, dass die Stadt schon seit 2002 Semesterkarten für Studenten subventioniert – seit 2011 somit parallel zu den Willkommenspaketen; dieses Versäumnis wird mit zusätzlichen 125.000 Euro beziffert. Dass keinerlei Vertragswerk zwischen der Stadt und den Stadtwerken besteht bzw. die Stadtwerke Pauschalrechnungen gestellt haben, erstaunt bei der großen Zahl der Pannen und Irrtümer gar nicht mehr.

Evaluierung

Die "Zukunftskoalition" aus SPÖ, ÖVP und Grünen stellt nun die Willkommensaktion infrage. "Wir werden sie evaluieren und äußerst kritisch hinterfragen", betont der für die Stadtentwicklung zuständige Referent Otto Umlauft (ÖVP). Und Mathiaschitz ergänzt: "Gemeinsam mit Studentenvertretern werden bis zum Frühjahr 2016 neue Vorschläge erarbeitet, die für beide Seiten zielführend sind."