Polizist soll private Daten abgefragt haben

Mit einer pikanten Angelegenheit beschäftigen sich derzeit das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) sowie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt: Ein Mitarbeiter des Kärntner Verfassungsschutzes soll am 2. Dezember 2014 illegal auf die Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zugegriffen haben.

Das BAK bestätigte Ermittlungen, wonach ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Kärnten widerrechtlich aufgrund eines privaten Unterhaltsstreits Daten des Ex-Freundes seiner Lebensgefährtin abgefragt haben soll, die beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gespeichert waren. "Eine dementsprechende Sachverhaltsdarstellung ist bei uns eingelangt. Wir haben sie an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt weitergeleitet", sagt eine BAK-Sprecherin. Dort wollte man zu dem Akt vorerst keine Auskünfte geben.

Weiterhin Datenzugriff

Tatsache ist, dass der betroffene Beamte in den letzten 13 Monaten nie vom Dienst suspendiert war und nach wie vor uneingeschränkten Datenzugriff hat. "Es gab keine Einvernahme und daher keine dienstrechtlichen Maßnahmen", verweist Helmut Mayer, Leiter Landesamts für Verfassungsschutz auf ein anhängiges Verfahren.

Die Causa wird auch das österreichische Parlament beschäftigen, denn der Verdacht der illegalen Datenabfrage hat den Grün-Abgeordneten Peter Pilz zu einer parlamentarischen Anfrage an das Innenministerium veranlasst. "Wie wird die Nutzung dieser Datenbankzugriffe kontrolliert und auf welche Datenbanken besteht ein direkter Zugriff?", fragt Pilz. Für eine Antwort bleibt dem Ministerium bis 25. März 2016 Zeit.