Die Schüler werden nächste Woche per „Notstandsparagraf“ transportiert

© /Johannes Puch

Kärnten
10/11/2016

Polit-Posse: Stadt zückt Notstands-Paragraf

Klagenfurter Gemeinderat beschloss Kürzung der Buslinie 31. Jetzt muss man "Schaden abwenden".

von Thomas Martinz

"Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten." Diese Konfuzius-Weisheit beherzigen offenbar Klagenfurts Stadtpolitiker: Sie widerrufen einen Gemeinderatsbeschluss vom 14. Juli 2016, der die Kürzung einer stark frequentierten Buslinie zur Folge hat. Damit nicht genug Skurrilität: Weil der Beschluss am 17. Oktober wirksam werden würde, der Gemeinderat aber erst wieder am 18. Oktober tagt, wendet die Stadt den sogenannten "Notstandsparagrafen" an.

Dieser Paragraf 73 gibt dem Bürgermeister die Möglichkeit, Weisungen zu erteilen, um "Schaden von der Stadt abzuwenden", wie es im Stadtrecht heißt. "Zum Wohl der Bürger ist es erforderlich, diesen Paragrafen zu ziehen und den Bus wie bisher verkehren zu lassen", sagt Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ).

Den "Schaden" haben die Politiker selbst angerichtet. Es geht um die Buslinie 31, die vom nördlichen Stadtteil Wölfnitz aus durch die Innenstadt bis nach Fischl im Westen Klagenfurts verläuft. Mit dem (einstimmigen) Gemeinderatsbeschluss vom Juli wurden die Klagenfurter Stadtwerke (STW) beauftragt, die Linie aus Kostengründen zu kürzen. Ab 17. Oktober ist bei halber Strecke "Endstation". Weil diese Maßnahme für Hunderte Schüler und Berufstätige grobe Beeinträchtigungen nach sich ziehen würde, formierte sich eine Bürgerinitiative. "Wir haben 1300 Unterschriften gesammelt", sagt deren Sprecherin Katharina Haas. Und mit diesem Protest wurde die Politik zum Umdenken veranlasst. "Fehler sollte man eingestehen", betont Klagenfurts Verkehrsreferent Frank Frey (Grüne).

Da die Korrektur erst kommenden Dienstag erfolgen kann, muss der Notstandsparagraf in Anspruch genommen werden. "Nur aufgrund dieses Auftrages sind wir berechtigt, die Busse nach dem alten Plan fahren lassen", teilt STW-Mobilitätschef Reinhold Luschin mit.

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