„Das schlägt dem Fass den Boden aus“

Die Botschaft klang alarmierend: Während der laufenden Landtagssitzung warnten Grüne und KPÖ, dass künftig auch Enkel und Großeltern pflegebedürftiger Steirer zur Kasse gebeten werden. Der sogenannte Pflegeregress werde durch eine Gesetzesänderung auch auf diese Personengruppe ausgedehnt.

„Das ist nicht nur eine unglaubliche Blamage, sondern das schlägt dem Fass den Boden aus“, ärgerte sich Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne) und hoffte auf einen Fehler in der Formulierung. „Das kann doch nicht gewollt sein.“ Gemeinsam mit KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler forderte sie, die Novelle nicht zu beschließen, sondern in einen Ausschuss zurückzuverweisen. „Einen Fehler einzugestehen, wäre keine Schande“, begründete Klimt-Weithaler. „Aber wenn das Absicht wäre, dann kann ich nur den Kopf schütteln.“

Passage gestrichen

An einer kurzen Passage rieb sich die Opposition: im Sozialhilfegesetz wurde ein Passus gestrichen, der „nicht unterhaltspflichtige Dritte“ von Zahlungen ausnimmt. Außerdem wurde auf das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch verwiesen, wodurch Enkelkinder und Großeltern von Steirern in Betreuung zahlungspflichtig würden. ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder wies das jedoch zurück: „Das ist falsch. Ich finde Ihren Stil in dieser Frage abscheulich“, rügte sie die Opposition. Es gehe bloß um privat geschlossene Versorgungsverträge wie Leibrenten, diese Gruppe sei bisher von der Regresspflicht ausgenommen gewesen.

Derzeit sind rund 5200 Steirer regresspflichtig. Wer mehr als 1500 Euro netto verdient, muss zahlen. Rund neun Millionen Euro fließen jährlich dadurch ins Budget zurück. In einem bestimmten Punkt steht die Steiermark alleine da: In keinem anderen Bundesland müssen Kinder für ihre Eltern zahlen.

Keine Befragung

Volksbefragung zu dem Thema wird es aber keine geben. Eine entsprechende Aufforderung der Grünen lehnte Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) ab. „Der Pflegeregress ist nur die zweitbeste Lösung. Aber er ist Teil der Budgetkonsolidierung.“ Das halte er für vertretbar, bis es eine bundesweite Pflegefinanzierung gäbe.