Petzner im Zeugenstand: Haider habe ÖVP entlarvt

Nach den überraschenden Geständnissen von Josef Martinz und Dietrich Birnbacher am 25. Juli begann der Prozesstag in der Causa Birnbacher am Montag mit einem enormen Medienrummel. Mit Spannung wurden weitere prekäre Details in der Affäre erwartet. Befragt wurden Josef Martinz, Dietrich Birnbacher und Stefan Petzner. Uwe Scheuch entschlug sich der Aussage.

Der ehemalige Kärntner ÖVP-Obmann Martinz bestritt am Landesgericht Klagenfurt weiterhin den Vorwurf der Untreue. Er habe "keinerlei Zweifel" an den Leistungen des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher gehabt, sagte er bei seiner neuerlichen Einvernahme durch Richter Manfred Herrnhofer. Die "verfluchten 65.000 Euro Schandgeld" bereue er zutiefst und zahle er zurück. Er wolle um seine "Restehre" kämpfen. Zum Abschluss seiner Einvernahme hat Martinz dem Richter tatsächlich ein Sparbuch mit 65.000 Euro Einlage überreicht. Auf die Frage von Richter Herrnhofer, für wen die Rückzahlung bestimmt sei, antwortete Martinz nicht. Es handelt sich dabei übrigens um ein Sparbuch der Hypo Alpe Adria Bank.

Ex-Haider-Jünger im Zeugenstand

Für den Nachmittag war Stefan Petzner (BZÖ), damals Pressesprecher des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider, geladen. Seine Aussage wurde mit Spannung erwartet. Er versprach im Vorfeld besondere Brisanz - in einem Interview kündigte er jedenfalls Welterschütterndes an. Auf Twitter heizte er die Diskussion ebenfalls kräftig an. Als tatsächlich brisant wurden seine Aussagen aber nicht aufgenommen.

Gleich zu Beginn der Befragung klärte er: "Gegen mich wird nicht ermittelt - nur im Zusammenhang mit der Wahlkampfbroschüre". Aufgrund seiner langen Ausschweifungen verlor der Richter seine Geduld: "Herr Petzner, Sie sind nicht im Club 2, sondern vor Gericht". Petzner reagierte beleidigt: "Dann sag ich`s halt nicht". Zum umstrittenen Honorar Birnbachers kommentierte Petzner: "Auch ich war über die Höhe des Honorars schockiert und habe dann Haider geraten, eine Lösung zu finden".

Haider soll dann zu Petzner gesagt haben: "Ich hab grad mit dem Birnbacher ausgemacht, dass er auf die Hälfte verzichtet". In seiner damaligen Funktion als Pressesprecher interessierte Petzner vor allem die mediale Komponente des Honorars: "Die Halbierung war medial in Ordnung und ausreichend. Wir haben dafür das emotionale Wort "Patrioten-Rabatt" entwickelt. Danach gab es auch einen Schwenk in der Berichterstattung, der für Haider positiv war", berichtet die Kleine Zeitung.

Höhepunkt der Befragung war eine Episode aus 2007. Damals soll Petzner bei einer Unterhaltung von Haider und Martinz dabei gewesen sein: "Ungewöhnlich war, dass Tauschitz dabei war. Irgendwann ist man auf Birnbacher zu sprechen gekommen. Mich hat dann der weitere Verlauf des Gesprächs schockiert, es war zuerst ein kollegiales Gespräch. Haider wollte, dass ich da bleibe, damit er einen Zeugen hat. Er ist Martinz in Herrnhofer Manier angegangen. Ziemlich rüde: `Brauchts Geld für die Wahl?` Für mich war in der Situation klar, dass er ausloten will, ob da was läuft. Martinz hat das nicht verneint, aber einen hochroten Kopf bekommen". Martinz konnte sich - von Richter Manfred Herrnhofer befragt - an diesen Termin nicht erinnern.

Für Haider wäre dann laut Petzner klar gewesen, dass da irgendwas laufen könnte. Er soll gesagt haben: "Das ist alles ein Wahnsinn, das kann das ganze Projekt gefährden. Wer weiß was da alles läuft." Wenn sich der Verdacht erhärtet hätte, hätte Haider gehandelt, betonte Petzner laut Der Standard. Konkrete Tatsachen konnte Stefan Petzner allerdings nicht auspacken. Das Gericht hat sich zur Beratung zurückgezogen. Wie der Standard festhielt, versuchte sich Petzner an der "Strasser-Taktik", um Haider zu entlasten. Haider wollte gar nicht mitschneiden, sondern wollte nur zeigen, wie weit Martinz bereit war zu gehen, meinte Petzner. Wie Strasser die falschen Lobbyisten durchschaut hätte und enttarnen wollte, habe Haider nur versucht zu zeigen, in welche Machenschaften die Kärntner ÖVP verwickelt war.

Von Birnbachers Tätigkeiten im Zuge des Hypo-Verkaufs habe er nichts mitbekommen, da sei er nicht zuständig gewesen, sagte Petzner. Fürs Inhaltliche und Operative sei der Büroleiter und jetzige Landesrat Harald Dobernig zuständig gewesen. Dieser wäre vor Petzner als Zeuge dran gewesen, hatte seine Zeugenaussage aber wegen "geschäftlicher Termine" auf Dienstag verschoben.

Nach seiner Befragung erklärte Stefan Petzner vor Journalisten, dass er jener Insider aus der Landesregierung sei, der dem Nachrichtenmagazin Profil im Jahr 2010 gesteckt hat, dass vom Birnbacher-Honorar etwas an die ÖVP geflossen sei.

Die Hintergründe zum heutigen Prozesstag und zur Aussage Petzners können Sie hier nachlesen.

Martinz entlastet Scheuch und Dobernig

Am Vormittag erklärte Martinz, er sei unschuldig im Sinne der Anklage. Ob die FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig über die Vereinbarung zwischen ihm, Jörg Haider und Birnbacher bezüglich der Parteienfinanzierung informiert gewesen seien, wisse er nicht. Birnbacher hatte zuvor ausgesagt, dass die beiden von ihm 500.000 Euro gefordert hätten. Martinz sei bei diesem Gespräch nicht dabei gewesen. Beim letzten Verhandlungstag hätte er die entsprechende Frage falsch verstanden. Damit gibt Martinz an, doch nicht gewusst zu haben, ob Dobernig und Scheuch in die Drittregelung eingeweiht waren. Laut Medienberichten schüttelten viele im Saal den Kopf bei Martinz Ausführungen.

Er habe sich aber in der Hochstimmung über den erfolgreichen Verkauf und unter dem Druck der Parteifinanzen dazu verführen lassen. In einer Besprechung mit Birnbacher habe er vorgefühlt, ob Teilung oder Parteispende möglich sei. Als dann die Ermittlungen begonnen hätten, sei ihm klar gewesen, dass da kein großer Finanzierungsdeal mehr möglich sei. Im Herbst 2008 habe der Wahlkampf begonnen und da habe er bei Birnbacher um eine Parteispende "angeklopft". Er habe keine bestimmte Summe verlangt und 65.000 Euro bekommen, die er zur Gänze auf seinen Wahlkampftouren ausgegeben habe. Er betonte auch, keinen Cent privat verwendet zu haben. Es sei aber eine "grausliche Geschichte", die er so weit wie möglich wiedergutmachen wolle.

Martinz versuchte im Weiteren, so viel Verantwortung wie möglich auf Birnbacher abzuwälzen. Hinter der Rechnung an seine bisherige Anwältin, Astrid Wutte-Lang, in der Höhe von 35.000 Euro würde eine klare Leistung stehen. Dass diese Rechnung auf "Medienberatung" umgeändert wurde, sei von Birnbacher verlangt worden. Der Steuerberater wies das zurück: "So viel Steuerberater bin ich schon, dass ich weiß, dass ich eine Rechnung für eine Vertragserrichtung leichter von der Steuer absetzen kann als eine für Medienberatung."

Martinz droht Ärger mit der Finanz

Anschließend wurde Dietrich Birnbacher befragt. Er bekräftigte seine Aussage, dass er Martinz Anwältin Wutte-Lang für Scheinleistungen 35.000 Euro überwiesen habe. Für den Vormittag waren auch noch der zurückgetretene FPK-Obmann Scheuch und sein Parteifreund, Landesrat Dobernig, geladen. Beide  sagten am Montag nicht aus: Scheuch verweigerte die Aussage, da gerade in einem anderen Verfahren in der gleichen Causa gegen ihn ermittelt wird, Dobernig wurde wegen dringender Amtsgeschäfte auf Dienstag verschoben. 

Am frühen Nachmittag wurde Martinz erneut befragt. Die 65.000 Euro "Spende" dürfte dem Ex-ÖVP-Obmann nun auch Ärger mit der Finanz einbringen. Bei Martinz` Einvernahme fragte der Privatbeteiligtenvertreter, Rechtsanwalt Bernhard Fink, den Angeklagten, ob er das Geld, das er von Birnbacher in einem Kuvert zugesteckt erhalten hat, denn versteuert habe. Martinz gab ausweichende Antworten.

Was mit den sechs Millionen Euro geschehen ist, können Sie hier nachlesen.

Landesholding hätte Kosten übernehmen müssen

Als letzter Zeuge am Montag war der Klagenfurter Rechtsanwalt Alexander Klaus an der Reihe. Er habe damals festgestellt, dass Martinz und Haider nicht berechtigt gewesen seien, die Kärntner Landesholding (KLH) zu vertreten und Birnbacher in ihrem Namen zu beauftragen, sagte er. Seiner Ansicht nach hätte die Landesholding aber "als Begünstigte" die Kosten übernehmen müssen, fügte er hinzu. Landesholding-Vorstand Megymorez habe ihm erklärt, Haider und Martinz hätten ihm erzählt "im eigenen Namen mit Verpflichtungswillen für die Landesholding" gehandelt zu haben.

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