„Nicht unser Geld“ – Grüne lehnen 500.000 Euro vom Klub ab

Gleich zwei Hiobsbotschaften waren heuer im Frühling an die Kärntner Grünen und die IG der freien Abgeordneten (vormals BZÖ) adressiert: Bei der Wahl im März flogen sie aus dem Landtag und im April erhielten sie jeweils Post von der Finanzabteilung. Nicht verwendete Mittel aus der Klubförderung seien ehebaldigst zu retournieren, hieß es. Während die IG der Forderung Folge leisten will, werden die Ökos 500.000 Euro einbehalten. Laut einem Gutachten müsste der Betrag vom Klub zur Grünen Partei fließen, doch diese winkt überraschend ab.

Unterschiedliche Rechtsmeinungen treffen in der Causa aufeinander: Laut Verfassungsabteilung des Landes müssen Klubs, die nicht mehr im Landtag vertreten sind, sämtliche angesparten Mittel an die Finanzabteilung rückführen. Immerhin handle es sich ja um Steuergelder.

Die Grünen gehen mit den Zahlen transparent um: 280.000 Euro habe man jährlich an Klubförderung kassiert. Weil gut gewirtschaftet worden sei, würden noch 500.000 Euro auf der hohen Kante liegen, heißt es. Nach dem Rücktritt der Grünen Klubobfrau Barbara Lesjak im März 2018 hat ihr Stellvertreter, Michael Johann, diese Endabrechnung vorgenommen – und Gutachten in Auftrag gegeben, um die Summe einbehalten zu können.

„Eine Rückführung an das Land scheidet aus“, erklärt einer der drei Gutachter, Verfassungsjurist Heinz Mayer, gegenüber dem KURIER. Das Restvermögen müsse „rasch und ungeschmälert dem nächst verwandten Zweck zugeführt werden“, lautet Mayers Schluss in seiner Expertise. Das wäre die Grüne Partei, die nach der Wahlschlappe aus Kostengründen kleinere Büros beziehen musste, sich neu aufstellt und aktuell hauptsächlich von Mitgliedsbeiträgen und Spenden lebt.

Grünen-Landesssprecher Matthias Köchl betont aber, er kenne keines der Gutachten und wolle sich weder damit, noch mit dem Geld des Klubs befassen. „Es ist ja fremdes Geld, nicht unseres. Das geht mich nichts an. Der Klub kann damit machen, was er will“, betont Köchl. Seine persönliche Meinung sei jedoch: „Im Zweifel sollte das Steuergeld dem Steuerzahler zukommen.“

Johann hat jedenfalls seine Rechtsmeinung an Landeshauptmann Peter Kaiser ( SPÖ) geschickt, der die Causa an die Landesfinanzabteilung weitergeleitet hat. Dort werden die Gutachten aktuell geprüft.

Rechnungshofprüfung

Abteilungsleiter Horst Felsner war am Dienstag nicht erreichbar. Er hat aber bereits mehrfach angekündigt, dass er eine Prüfung des Rechnungshofes in Auftrag geben werde, falls Grüne und IG nicht zahlen würden.

Das Ex-BZÖ lenkt unterdessen ein. „Selbstverständlich werden wir jene Mittel, die übrig bleiben, ans Land abführen. Mehr als 20.000 Euro werden sowieso nicht übrig bleiben“, kündigt die ehemalige Klubchefin Johanna Trodt-Limpl an. Derzeit laufe aber noch eine Finanzprüfung sowie eine der Gebietskrankenkasse. Als Termin für die Rückzahlung stellt Trodt-Limpl „Ende des Jahres“ in Aussicht.