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Chronik Österreich
07/30/2012

Neuwahl in Kärnten: Blaues Spiel auf Zeit

Zähneknirschend akzeptiert die FPK eine vorgezogene Neuwahl. Ihre neue Strategie lautet – je später, desto besser.

Seit Montag  ist es fix: In Kärnten wird es nach den Skandalen rund um den Hypo-Verkauf eine vorgezogene Neuwahl geben. Die Frage ist nur noch: Wie bald wird neu gewählt?

SPÖ, Grüne und ÖVP wollen die Kärntner so schnell wie möglich zu den Urnen rufen und zudem den Proporz abschaffen, sprich:  Die Landesregierung soll nicht im Verhältnis der Stimmen, sondern durch Koalitionen im Landtag  gebildet werden  – für die FPK in der aktuellen Situation wohl der sichere Rauswurf aus der Regierung.

Die FPK will das  naturgemäß nicht. Zunächst war die Partei von Landeshauptmann Gerhard Dörfler überhaupt gegen eine vorgezogene Neuwahl. Sie kann eine solche verhindern – indem die FPK-Mandatare bei der Abstimmung über einen Neuwahlantrag aus dem Landtag ausziehen. Die Optik solcher Aktionen wäre aber fatal, daher spielt die FPK jetzt auf Zeit: Neuwahl ja, aber nicht sofort.

Planmäßig sollte in Kärnten erst im  Frühjahr 2014 wieder gewählt werden.

Abfuhr

Mit ihrem Vorschlag, die Kärntner Landtagswahl und die nächste Nationalratswahl auf den selben Tag im Frühjahr 2013 vorzuverlegen, ist die FPK bei Rot, Schwarz, Grün und Orange im Bund abgeblitzt. "Was hat  die Nationalratswahl mit der Misere, dem Desaster und den Skandalen in Kärnten zu tun?", fragte SPÖ-Klubchef Josef Cap.

Trotz dieser Absage wird sich die FPK nicht gegen eine Neuwahl in Kärnten stemmen. Das stellte Scheuch gestern im Gespräch mit dem KURIER klar: "Das eine hängt für mich nicht vom anderen ab. Ich will jetzt das weitere Prozedere mit den anderen Parteiobleuten in Kärnten diskutieren." Wann ist eine Neuwahl für Scheuch denkbar? "Zwischen Frühjahr und Spätherbst 2013." Warum nicht gleich neu wählen, wie das SPÖ, Grüne und ÖVP fordern? "Das würde nichts bringen. Die parteipolitische Grundkonstellation und die Köpfe bleiben die gleichen, wenn sofort gewählt wird."

Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat sich ebenfalls mit einer vorgezogenen Neuwahl abgefunden. Aber auch er spielt auf Zeit. "Für mich gilt ,Triple A": Zuerst Aufklären, dann Abrechnen, dann Abstimmen", sagte Dörfler zum KURIER. Heißt das, erst nach erst- oder nach letztinstanzlichen Urteilen in der Causa Birnbacher soll gewählt werden? "Da will ich mich nicht festlegen."

Rückendeckung kommt von der Schwesterpartei im Bund, der FPÖ. "Es ist notwendig, zuerst aufzuklären und festzustellen, wer die Verantwortlichen sind", sagte Generalsekretär Herbert Kickl  dem KURIER.

Voraussichtlich am Freitag findet die von SPÖ, ÖVP und Grünen beantragte Sondersitzung des  Landtages statt. In dieser wird der Neuwahlantrag behandelt. Spannend wird, ob die FPK-Mandatare aus dem Landtag ausziehen.

Pfeife

SPÖ-Chef Peter Kaiser will  "keinen faulen Kompromiss". Seine Partei hatte vergangene Woche eine Demo für eine sofortige Neuwahl unterstützt. Dörfler lässt Kaisers Aussage kalt: "Ich fürchte mich nicht vor Wahlen. Der Trillerpfeifen-Peter hat gegen den Ortstafel-Landesvater keine Chance."

Meinungsforscher: "Neuwahl-Blockade sieht wie Flucht aus"

Je früher in Kärnten der Landtag neu gewählt wird, desto mehr müssten ÖVP und FPK fürchten, in der Wählergunst abzustürzen, analysiert OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. "Die FPK muss versuchen, Zeit zu gewinnen. Nur wenn ihr das gelingt, kann sie das Gesetz des Handelns wieder an sich ziehen."

Eine echte monatelange Neuwahl-Blockade könne sich die FPK nicht leisten. "Die Bilder wären fatal: Jede Woche stehen Abgeordnete im Landtag auf und verlassen den Saal, um die Abstimmung über eine Neuwahl zu verhindern; das sieht nach Flucht aus, nach Arbeitsverweigerung", erklärt Bachmayer im Gespräch mit dem KURIER.

Daher sei es verständlich, dass sich die FPK nicht mehr gegen eine Neuwahl stemmt, den Zeitpunkt aber möglichst nach hinten verlegen will. "Die Partei hätte noch genug Zeit, Signale an die Wähler zu richten – etwa durch personelle Konsequenzen." Außerdem wäre ein paar Monate nach dem Platzen der Bombe im Birnbacher-Prozess (vor einer Woche) schon wieder Gras über die Sache gewachsen.

Umgekehrt würden SPÖ und Grüne umso mehr von einer Neuwahl profitieren, je früher diese stattfindet.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler sei in den kommenden Wochen die zentrale Person für die FPK, meint Bachmayer. "Er hat in Kärnten bei den Menschen einen sichtbaren Landeshauptmann-Bonus. Wenn etwa Uwe Scheuch als FPK-Chef in Kärnten zurücktritt, sollte Dörfler dieses Amt nicht übernehmen. "So kann es ihm gelingen, dass die Wähler sein Amt und seine Partei möglichst getrennt sehen."

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