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Chronik Österreich
06/26/2019

Neues Gesetz für leistbares Wohnen: Verein ruft zur Mitarbeit auf

Die Preise steigen, Sanierungen sind herausfordernd. Der "Wohnrechtskonvent 2019" will eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

von Anna-Maria Bauer

Ein junger Mann in Innsbruck, der neben seinem Studium Taxifahrer ist, um die insgesamt 600 Euro zusammenzubekommen, die sein WG-Zimmer kostet, das er mit seiner Freundin teilt.

Wohnungen in der Salzburger Altstadt, die monatelang leerstehen, weil sie die Besitzer nur für die Sommerfestspiele benötigen.

Private Initiative

Es sind unterschiedlichste Probleme, auf Jörg Wippel die in Bezug auf den österreichischen Immobilienmarkt in der jüngsten Zeit aufmerksam geworden ist. Probleme, die mit einem neuen Wohnrecht gelöst werden könnten, ist Jörg Wippel vom Verein "Forum Wohn-Bau-Politik" überzeugt. Deshalb hat der pensionierte Unternehmer das Projekt "Wohnrechtskonvent 2019" ins Leben gerufen.

Sein Ziel: Eine Art Weißbuch, das der Politik vorgelegt werden soll.

Nun startet Phase 3: die Online-Debatte.

Ab 26. Juni (und bis 8. September) sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, auf der Homepage wohnrechtskonvent.at ihre Meinungen zur Analyse "Wege zu einem neuen Wohnrecht" zu äußern.

Die Analyse entstand aus ersten Expertengesprächen, bei denen zehn Handlungsfelder (etwa "Wohnen leistbar machen", "Leerstehende Wohnungen" oder "Klimaschutz und Smart Living") erarbeitet wurden.

Vorsprung verloren

Wieso sich eine private Initiative überhaupt dieses Themas angenommen hat?

Jörg Wippel dazu: "Die letzte große Reform, in dem Gebiet hat es 1993 gegeben. Noch sind wir das bestentwickelte Land in dem Gebiet. Aber in den vergangenen zehn bis 15 Jahren ist unser Vorsprung immer kleiner geworden."

Frustration bemerkbar

Franz Fischler, Ehrenpräsident des Forums Wohn-Bau-Politik, ergänzt: "Leistbares Wohnung ist zwar ein Slogan, den mittlerweile jede Partei im Mund führt. Trotzdem hat sich in der Bevölkerung gewisse Frustration eingeschlichen, weil hier wenig Fortschritt bemerkbar ist."

"Alle Diskussionen", fährt Wippel fort, "zu dem Thema enden immer mit dem Satz: Und jetzt ist die Politik am Zug. Mein Ziel ist es, diesen Prozess endlich einmal einen Schritt weiterzutreiben."

Positive Rückmeldungen

Und wieso sollte der fertige Vorschlag von der Politik aufgegriffen werden?

"Also zuerst möchte ich klarstellen", sagt Barbara Ruhsmann, Obfrau des Forum Wohn-Bau-Politik, "wir arbeiten nicht gegen die Politik, sondern mit ihr. Wir sind von Anfang an mit allen Bausprechern in Kontakt".

Reaktionen sind zu 90 Prozent positiv

Barbara Ruhsmann | Obfrau des Forum Wohn-Bau-Politik

Geht alles nach Plan könnte das ausgearbeitete Konzept ab Februar 2020 präsentiert werden.

Info

Die Homepage des Wohnrechtskonvent 2019 finden Sie hier.

Von 26. Juni bis 8. September sind alle Bürgerinnen und Bürger des Landes eingeladen, sich an der Online-Debatte zu beteiligen. 30 Personen werden anschließend gemeinsam mit 20 Expertinnen und Experten bei einem zweitägigen Event die Ergebnisse erläutern. Auch dafür kann man sich bis Ende August auf der Homepage anmelden.

Das Wohnrechtskonvent ist eine private Initiative der Zivilgesellschaft. Initiiert wurde es von Jörg Wippel, unterstützt wird es von Franz Fischler, Ehrenpräsident des Forums Wohn-Bau-Politik, Barbara Ruhsmann, Obfrau des Forum Wohn-Bau-Politik sowie Andreas Kovar, Managing Partner bei Kovar & Partners und Experte für Online-Partizipation