Minister-Absage: Brennergipfel droht zur Farce zu werden

Norbert Hofer (FPÖ) hat erstmals an einem EU-Rat in Brüssel teilgenommen. Ein Treffen des Verkehrsministers am Rande des Gipfels mit seinem deutschen Amtskollegen Andreas Scheuer hat in einem politischen Eklat geendet. Denn der aus Bayern stammende Scheuer (CSU) erklärte unmittelbar nach dem Gespräch am Donnerstvormittag, nicht am Drei-Länder-Brennergipfel kommenden Dienstag in Bozen teilzunehmen.

Stein des Anstoßes: Die an der Grenze zu Bayern bei Kufstein durchgeführten Lkw-Blockabfertigungen. „Nach meinem Gespräch mit dem österreichischen Verkehrsminister Hofer ist mir klar geworden, dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung nicht interessiert ist“, erklärte Scheuer. Denn Hofer habe erklärt, dass Tirol an den Blockabfertigungen festhalten werde.

„Wir wollen in Europa Lösungen für den freien Warenverkehr und nicht regionale Engstirnigkeit“, sagte Scheuer offenbar an Tirol adressiert. Mit seiner Absage droht der Transitgipfel, bei dem Österreich, Italien und Deutschland eine Lösung für den Verkehrsstreit zur Brennerroute finden wollten, zu einer Farce zu verkommen.

2,25 Millionen Lkw sind auf dieser Strecke 2017 durch Tirol gerollt – so viel wie nie zuvor. Und auch heuer hat der Schwerverkehr bereits wieder um 13 Prozent zugenommen. Und das durch ein Bundesland, das als Luftsanierungsgebiet gilt und in dem die Lkw-Kolonnen den Verkehr auf der Autobahn immer wieder kollabieren ließen.

Deutsche "Überheblichkeit"

Entsprechend empört war Tirols Landeshauptmann Günther Platter ( ÖVP): „Die deutsche Position lässt nicht nur Überheblichkeit erkennen, sondern zeigt auch, dass für unseren Nachbarn die Verlagerung (des Lkw-Güterverkehrs auf die Schiene) nicht erwünscht ist und der freie Warenverkehr über allem steht, egal welche schwerwiegenden Konsequenzen für die Tiroler Bevölkerung damit verbunden sind.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verkehrsminister Hofer gaben sich gestern im Ton zurückhaltender und äußerten ihr „Bedauern“ über die Absage Scheuers. Sie betonten aber auch, hinter der Tiroler Haltung zu stehen.

Platter drängt auf eine Erhöhung der Lkw-Maut auf dem deutschen und dem italienischen Abschnitt der Brenner-Route, um die Strecke weniger attraktiv zu machen. Ob Italiens neuer Verkehrsminister Danilo Toninelli diese auch von Südtirol forcierten Pläne unterstützt, ist noch unklar.