Letzte ÖVP-Hoffnung Waldner

Hubert Pirker sollte recht haben. "Gabriel Obernosterer wird eine weitere attraktive Persönlichkeit bringen", hatte der EU-Parlamentarier am Mittwoch vor der Sitzung des Vorstandes der Kärntner Volkspartei zum KURIER gesagt. Zweieinhalb Stunden später präsentierte der designierte Obmann den Staatssekretär im Außenamt Wolfgang Waldner als neuen Landesrat. Waldners Funktion übernimmt der ÖVP-Polit-Routinier Reinhold Lopatka. Er wird nach einem Rundlauf-Beschluss in der Bundes-ÖVP am Donnerstag in Wien vorgestellt.

Neuer Stil

Für Obernosterer ist der aus Dellach im Gailtal stammende Waldner ein "weiteres Zeichen der Erneuerung mit markanten Personen". Waldner werde einen neuen Stil in die Kärntner Politik einbringen.

Vom Staatssekretär im Außenamt zum Landesrat in Kärnten? Waldner will es nicht als Rückschritt sehen. Es soll nicht lange gedauert haben, ihn zum Wechsel nach Kärnten zu überreden, wie es im Umfeld von ÖVP-Bundespartei-Obmann Michael Spindelegger heißt. Waldner: "Ich hatte einen attraktiven Job in Wien und jetzt einen attraktiveren in meiner Heimat." Auch von einem Ablaufdatum will er nichts wissen. "Ich trete als Teil eines Teams an", sagt er. "Was die Zukunft bringt, entscheidet die Partei."

Die Partei hat Obernosterers Personalwahl einstimmig angenommen. Ihm ist mit Waldner ein weiterer Schachzug gelungen. So wie zuvor mit Ex-Rewe-Chef Werner Wutscher als Aufsichtsrat der Spitalsholding Kabeg und dem Klagenfurt Wirtschafts-Professor Gottfried Haber als Aufsichtsrat der Landesholding. "Klare Zeichen, dass die ÖVP in Kärnten einen neuen Weg geht", sagt Obernosterer.

Wie Obernosterer tritt auch Waldner für rasche Neuwahlen in Kärnten ein. Die Frage, wer von beiden spätestens am 3. März 2013 Spitzenkandidat sein wird, stelle sich derzeit nicht. "Das ist

nicht das Thema", sagen beide. "Uns geht es nicht um Personen, sondern um Kärnten. Und damit um die Frage: Wer ist der richtige Mann an der richtigen Position." Gemeinsam wollen sie daher ein neues Team für die Wahl aufstellen.

Waldner wird voraussichtlich in der nächsten Woche im Landtag als Regierungsmitglied gewählt und angelobt werden. Er sei bereit, die Referate seines Vorgängers Achill Rumpold zu übernehmen, "soferne dies der Fall sein wird". Als Staatssekretär bringe er die Erfahrung in den Bereichen EU-Agenden, Landwirtschaft und Tourismus mit. "Wenn man mich und meine Arbeit respektiert, werde ich mit niemand Probleme haben", lautet seine Botschaft an die politischen Mitbewerber.

Ob Waldner sich in der Landespolitik behaupten kann, wird sich erst zeigen: Ehe er 2011 in die Regierung kam, war er zwölf Jahre lang Chef des Wiener MuseumsQuartiers, davor leitete der Diplomat das österreichische Kulturinstitut in New York. Die außenpolitische aus Kärnten stammende Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, glaubt, dass der Wechsel "nicht einfach wird". Bodenhaftung, die Landespolitiker üblicherweise brauchen, sei nicht Waldners Stärke. Aber: "Er ist sehr korrekt und verlässlich. Die Leute in Kärnten haben genug vom schreienden Populismus. Ein korrekter Politiker wie Waldner kann dem Land da nur gut tun."

Lopatka soll das Pro-EU-Profil der ÖVP schärfen

Mit Reinhold Lopatka folgt dem Diplomaten Wolfgang Waldner ein Polit-Profi der ÖVP nach: Der 52-jährige Steirer war schon zwei Mal als Staatssekretär tätig; von 2007 bis 2008 für Sport und von 2008 bis zum Ausstieg von Vizekanzler- und Finanzminister Josef Pröll im April 2011 als Staatssekretär für Finanzen.

In der Partei hatte sich der studierte Jurist und Theologe in den Jahren davor als Wahlkampf-Manager der steirischen Landes-ÖVP und der Bundespartei (2002) unter Wolfgang Schüssel profiliert. Von 2003 bis 2007 leitete Lopatka schließlich das Generalsekretariat der ÖVP.

Er gilt im Umgang mit den politischen Mitbewerbern nicht als zimperlich. So schoss er sich in seiner Funktion als Finanz-Staatssekretär immer wieder auf die von der SPÖ dominierten ÖBB ein.

Europa

Mit Reinhard Lopatka holt sich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger einen "Allrounder" und "politischen Kopf" an seine Seite, heißt es am Ballhausplatz.

Knapp ein Jahr vor der Nationalratswahl soll er Spindelegger nicht nur entlasten, sondern dem Vernehmen nach für den Wahlkampf die Europa-Themen aufbereiten. Stoßrichtung: Die ÖVP will ihre pro-europäische Haltung wieder deutlicher zeigen und für eine Vertiefung der Union werben.

Mit der Berufung des derzeitigen außenpolitischen Sprechers der ÖVP im Nationalrat in die Regierung dürfte auch Lopatkas Landes-Partei, die steirische ÖVP, versöhnt sein. Lopatka wollte 2011 Chef des schwarzen Arbeitnehmerbundes ÖAAB werden. Doch Spindelegger gab der aus Niederösterreich stammenden Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Vorzug.

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