Chronik | Österreich
04.04.2018

Leckerli für Hundebesitzer: Stadt Graz streicht 60-Euro-Steuer

Die Budgetlage ist gut, die Koaltion kann sich Zuckerln leisten: auch die Abgabe auf Bälle fällt.

„Die Frage hab’ ich erwartet“, schmunzelt ÖVP-Finanzstadtrat Günter Riegler und zückt einen Zettel: 500.000 Euro nimmt die Stadt Graz jährlich aus dem Titel der Hundeabgabe ein – eigentlich ein Landesgesetz. Aber die Stadtregierung verzichtet künftig darauf, die Besitzer der rund 9000 offiziell in Graz gemeldeten Hunde wird es freuen: Sie ersparen sich pro Jahr 60 Euro an Steuern; sollten sie einen zweiten Hund haben, sogar 150 Euro jährlich.

Der Verzicht des Finanzreferenten liegt nicht nur an guten Budgetdaten, sondern hat auch mit einer einfachen Gegenrechnung zu tun. „Die Kosten für die administrative Verwaltung dieser Abgabe ist gewaltig“, beschreibt Riegler. „Für zwei Euro, die wir da reinbekommen haben, geben wir einen Euro wieder für die Verwaltung aus.“

Sobald der Plan vom Gemeinderat abgesegnet ist, wird die Hundeabgabe gestrichen, schlagend wird das aber erst 2019. Allerdings nicht ohne Bedingung: Nur wer einen „Hundekunde-nachweis“ vorlegt, wird die Steuer erlassen. „Wir wollen, dass die Hundebesitzer eine Ausbildung haben“, begründet FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio. Doch auch in dem Punkt ist die Stadt konsequent: Die 40 Euro Kosten für diesen Nachweis fallen dann auch weg.

Auch für Veranstalter von Tanzveranstaltungen haben die Politiker eine frohe Botschaft: Die Steuer dafür soll ebenfalls fallen. Das zielt vor allem auf (Matura-)Bälle und Feste karitativer Organisationen ab. 220.000 Euro flossen aus dem Paragrafen 1, Absatz zwei, Ziffer drei der steiermärkischen Lustbarkeitsabgabe in die Kassa der Stadt.

Mehr Einnahmen

Die ist übrigens laut der schwarz-blauen Koalition gut gefüllt. Der Rechnungsabschluss 2017 weist ein Gesamtvermögen von 2,6 Milliarden Euro aus. Der Schuldenstand beträgt knapp 1,2 Milliarden Euro, er sank im Vergleich zu 2016 leicht um sieben Millionen Euro.

144 Millionen Euro wurden im Vorjahr investiert, von Straßenbahnen bis Jugendzentren. Die Stadt nahm 2017 um 110 Millionen Euro mehr ein als im Jahr zuvor: Unter anderem stieg die Kommunalsteuer um fünf Millionen Euro auf 128,5 Millionen, bei den Ertragsanteilen des Bundes gab es ein Plus von 59 Millionen Euro. Insgesamt nahm die Stadt 2017 rund 1,1 Milliarden Euro ein. Bis zum Sommer soll nun das Budget 2019 ausverhandelt werden.

Stadtchef Siegfried Nagl wirkt mit „dem Zeugnistag des ersten Jahres“ der ÖVP-FPÖ-Regierung zufrieden und verweist auch auf die wachsende Zahl an Einwohnern: Am Stichtag 31. Dezember 2017 waren 325.021 Personen in Graz gemeldet, 89 Prozent von ihnen (289.440) haben ihren Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt. Gewachsen ist aber auch die Anzahl der Einpendler: 190.233 Arbeitsplätze gibt es in Graz, 47 Prozent der Beschäftigten wohnen aber nicht hier.