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© APA/HELMUT FOHRINGER

Salzburg
11/03/2014

Land muss Prostituierten eine Million Euro zahlen

"Deckel". Rückerstattung der Arztkosten für die vorgeschriebenen Kontrolluntersuchungen.

Knapp eine Million Euro muss das Land Salzburg Prostituierten zurückzahlen, das berichtet der ORF. Es handelt sich dabei um eine Rückerstattung der Arztkosten für die vorgeschriebenen Kontrolluntersuchungen.

Die Sexarbeiterinnen hatten in den vergangenen drei Jahren zu Unrecht jede Woche 35 Euro für ihren "Deckel" bezahlt. Nach dem Geschlechtskrankheitengesetz dienen die wöchentlichen Untersuchungen der Prostituierten dem Schutz der Allgemeinheit und sind öffentliches Interesse. Das muss für die Prostituierten gratis sein, stellte das Gesundheitsministerium kürzlich klar. In Wien wurde die so genannte "Aufwandsentschädigung" der Gesundheitsämter schon abgeschafft, in Salzburg dachte man bisher nicht daran.

Anlass war die Beschwerde von Richard Schweiger, Chef des Bordells "Babylon" in Wals-Siezenheim. Er hatte im Namen von 600 Frauen bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung rund 200.000 Euro zurückgefordert. Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) hat die Bezirkshauptmannschaften nun mit der Rückzahlung beauftragt.

Ein zehnseitiges Schreiben enthält genaue Anweisungen zur Auszahlung. Die Prostituierten müssen ein Antragsformular ausfüllen und einen Untersuchungsausweis vorlegen. Der Rückerstattungsbescheid darf ausschließlich ihnen persönlich, allenfalls noch ihren Anwälten mit einer Vollmacht, ausgehändigt werden. Vereine und Bordellbetriebe sind ausgeschlossen.

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