Kritik am RH stößt Opposition sauer auf

Vier Ski-Resorts werden in Tirol von der Unternehmensgruppe der Zillertaler Familie Schultz betrieben. Seit November 2011 stehen mögliche Verquickungen der Politik mit den Liftkaisern im Fokus des Landesrechnungshofs. Damals haben die Oppositionsparteien Grüne, FPÖ und Liste Fritz eine Sonderprüfung in Auftrag gegeben. Der bereits vierte Teil der Untersuchung befasst sich mit behördlichen Verfahren und steht kurz vor Veröffentlichung. Nach dem Rohbericht ist nun auch die Stellungnahme der Landesregierung dazu durchgesickert und sorgt für Aufregung.

Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, wird darin nämlich der Vorwurf geäußert, „dass der Landesrechnungshof (LRH) im gegenständlichen Rohbericht außerhalb seiner Kompetenzen agiert hat.“ Im Konkreten geht es um drei Weisungen von zwei ehemaligen VP-Landesräten bei Projekten der Schultz-Gruppe. Zwei davon wurden von Anna Hosp erteilt, die bei den Landtagswahlen für „Vorwärts Tirol“ antritt. Sie verteidigte gestern ihr Anordnungen. Eine sei etwa nach einstimmigem Regierungsbeschluss erteilt worden. Hosp fordert, Weisungen künftig öffentlich zu machen.

Verhängnisvolle Affäre

Für Aufregung haben bereits die ersten Teile der Schultz-Sonderprüfung gesorgt. Die hatten unter anderem zu Tage gefördert, dass die Ex-ÖVP-Landesräte Konrad Streiter, Anna Hosp und Christian Switak im Jagdrevier des Liftunternehmers Heinz Schultz auf der Pirsch waren. Switak wurden seine Beziehungen zu dem Seilbahner letztlich zum Verhängnis. Er musste im Februar 2012 seinen Posten räumen, nachdem bekannt wurde, dass er in einer Innsbrucker Wohnung von Schultz wohnte. Und das zu äußerst günstigen Konditionen.

Die Causa war seinerzeit Anlass für den Prüfauftrag der Opposition, die gestern mit der Regierungs-Kritik am LRH beschäftigt war. Gerald Hauser (FPÖ) sieht darin eine unzulässige Einmischung in die Gebarung des Landesrechnungshofs. „Der ist eine Institution des Landtags und nicht der Landesregierung.“ Für Gebi Mair, von den Grünen, „richtet es sich von selbst, wenn die Kontrollbehörde kritisiert wird.“ Die Liste Fritz ortet gar einen ÖVP-Einschüchterungsversuch gegenüber dem LRH.

In der Landesregierung sitzt jedoch auch die SPÖ. Deren Chef Gerhard Reheis erklärt auf Nachfrage: „Wir haben die Kritik am Rechnungshof urgiert, die Stellungnahme letztlich aber mitbeschlossen.“ ÖVP–Klubchef Josef Geissler kann die Aufregung nicht nachvollziehen: „Wir haben nur beanstandet, dass der Rechnungshof eine inhaltliche Bewertung der Weisungen gemacht hat.“ Und das sei eben nicht Teil seiner Aufgaben.