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Chronik Österreich
07/31/2012

Korruptionsjäger ermitteln nun gegen Scheuch und Dobernig

Es geht um den Verdacht der versuchten Geldwäsche. Kommenden Montag müssen die FPK-Spitzenpolitiker vor Gericht aussagen. Petzner könnte im Birnbacher-Prozess als Kronzeuge fungieren.

Während die Kärntner Blauen die Causa Birnbacher als schwarzen Skandal darstellen, findet die Korruptionsstaatsanwaltschaft immer mehr Anhaltspunkte, um gegen Freiheitliche Politiker vorzugehen. Seit Dienstag wird auch gegen Kärntens Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch und Finanzlandesrat Harald Dobernig ermittelt – wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche. Beide müssen am Montag im Birnbacher-Prozess in Klagenfurt aussagen. Sie sollen nach Jörg Haiders Tod 500.000 Euro von  Birnbachers Millionen-Honorar gefordert haben. Die beiden FPK-Spitzenpolitiker bestreiten das. Scheuch sagte am Dienstag, er sei  überzeugt, "dass nichts übrig bleibt".

Noch mehr in der Bredouille ist  Dobernig. Gegen ihn wird bereits wegen des Verdachts der Beitragstäterschaft zur Untreue im Fall Birnbacher ermittelt. Er war einst Haiders Sekretär und saß im Aufsichtsrat der  Landesholding (KLH), die die sechs Millionen Euro für Birnbachers Hypo-Gutachten bezahlt hat. Dobernig weist alle Vorwürfe zurück.

Petzner als Kronzeuge?

Als Zeuge wird am Montag auch Stefan Petzner (BZÖ) befragt. Er hat angekündigt, auspacken zu wollen. Er will nicht nur den Ex-Chef der VP-Kärnten, Josef Martinz, sondern auch   andere belasten. Laut KURIER-Recherchen könnte Petzner die Kronzeugenregelung angeboten werden. "Das hat es bisher in einer Hauptverhandlung noch nicht gegeben", sagt Gerichtssprecher Christian Liebhauser-Karl. Auf die Frage, ob es im konkreten Verfahren möglich sei, antwortet er: "Dazu kenne ich das Verfahren zu wenig. Das wäre Kaffeesudleserei."  Eine entsprechende Belehrung durch den Richter sei  möglich, aber nicht  zwingend.

Petzer sagte, er könne nicht sagen, wie er reagieren würde, wenn er den Kronzeugenstatus offeriert bekäme: "Mir ist das neu. Ich kann das rechtlich auch gar nicht beurteilen."

 

Sondersitzung

Politisch geht es in Kärnten am Freitag mit einer Sondersitzung im Landtag weiter. Thema: Neuwahl. Über den Antrag kann aber nicht abgestimmt werden, weil die FPK das Vorhaben blockieren wird.

Ex-VP-Chef von Kärnten belastet Schüssel

Unterdessen hat der frühere Kärntner ÖVP-Chef Georg Wurmitzer in der Korruptionsaffäre indirekt Altkanzler Wolfgang Schüssel ins Spiel gebracht: Dieser habe ihn einst zum Rücktritt gezwungen, weil er Jörg Haider nicht habe unterstützen wollen, sagte Wurmitzer im ORF-Radio.

Wurmitzer hatte sich geweigert, eine Wandelschuldanleihe von 500 Millionen Euro von der Hypo aufzunehmen. Seinen Nachfolger als ÖVP-Chef, den mittlerweile zurückgetretenen und angeklagten Josef Martinz, bezeichnete er als "Mehrheitsbeschaffer". "Es ist das eingetreten, was ich geahnt und befürchtet habe. Ich habe gespürt und miterlebt, dass die Basis der Politik, die das System Haider entwickelt hat, nicht stimmt." Haider habe Politik gemacht, ohne auf die finanziellen Möglichkeiten zu achten.

Das Amt als ÖVP-Obmann will Wurmitzer nicht freiwillig abgegeben haben. Nach Ablehnung der Wandelschuldanleihe habe ihm Parteichef Schüssel gesagt, er dürfe nicht mehr kandidieren: "Er (Schüssel) hat offenbar die Mitteilung erhalten, dass ich bei gewissen Dingen nicht mitspiele."

Dem widersprach Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol, ein Vertrauter Schüssels: "Kein Bundesparteiobmann der ÖVP hat oder hatte die Kompetenz, einem Landesparteiobmann die Kandidatur zu untersagen." Khol wandte sich sehr persönlich an Wurmitzer: "Hand aufs Herz: War es nicht die Halbierung der Kärntner ÖVP, und nicht Wolfgang Schüssel, der deine politische Karriere beendete?"

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