Koalition will HCB-Bericht "entschärfen"

Aktuelle und einstige Kärntner Regierungsmitglieder werden im Rohentwurf des HCB-U-Ausschuss-Berichts in die Verantwortung genommen. Mit Stellungnahmen, die dem KURIER vorliegen, versucht nun die Koalition, inhaltliche Korrekturen zu erwirken.

Geht es nach dem vorläufigen Bericht, so wurde "politische Verantwortung" offensichtlich. Die fand man bei Beate Prettner (SPÖ), zum Zeitpunkt der Ausstellung eines Teilbescheids zur Blaukalkverbrennung im Jahr 2010 als Umweltreferentin unterschriftsberechtigt. Rolf Holub (Grüne) soll als aktueller Umweltreferent ebenfalls säumig gewesen sein. Selbiges gilt für den ehemaligen Agrarlandesrat Wolfgang Waldner (ÖVP).

Um eine inhaltliche "Entschärfung" sind nun die Regierungsparteien bemüht. So fordern die Grünen eine Passage, die Holub aus dem Kreuzfeuer nimmt: "Wenn wichtige Informationen bewusst zurückgehalten werden, kann dem Regierungsmitglied die Uninformiertheit nicht vorgeworfen werden." Die SPÖ wiederum springt für Prettner in die Bresche. "Prettner war in die Bescheid-Erstellung nicht eingebunden", soll als Formulierung in den Bericht einfließen. Folgende Ergänzung begehrt die ÖVP: "Der U-Ausschuss kann feststellen, dass (...) Waldner durch das beauftragte Monitoring Maßnahmen gesetzt hat." Geht es nach der FPÖ, so kommt Waldner im Rohbericht jedoch viel zu gut weg. Das Team Stronach verlangt vom Ausschuss die Feststellung, dass auf politischer Ebene Konsequenzen gezogen werden müssten.

Der Vorsitzende, Wilhelm Korak (BZÖ) will die Stellungnahmen allerdings nur im Anhang veröffentlichen. "Inhaltliche Änderungen wird es nicht geben", betont er. Damit wackelt der einstimmige Beschluss des Endberichts. Dieser soll Anfang Dezember öffentlich werden.