Chronik | Österreich
07.09.2018

Klosterneuburg: Verdacht des schweren Betrugs bei Ausschreibung

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit aufgrund einer Ausschreibung des Geriatriezentrums in Klosterneuburg

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen dem zu verkaufenden Areal des ehemaligen Geriatriezentrums vom Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) in Klosterneuburg (Bezirk Tulln).

In der Ausschreibung sei gestanden, dass eine Umwidmung in Bauland möglich sei und damit Wohnungen dort entstehen könnten. „Derzeit ist es aber als Bauland für Pflegeheime gewidmet“, sagt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP). Er hätte bereits zur Zeit der Ausschreibung betont, dass es von der Stadtgemeinde nicht vorgesehen sei, die Fläche umzuwidmen. „Wir machen gerade das örtliche Entwicklungskonzept mit großer Bürgerbeteiligung und wollen dem nicht vorgreifen“, fährt er fort. „Das Landeskriminalamt Wien wickelt das Ganze ab. Ich wurde bereits als Zeuge vernommen“, sagt er weiter.

Nicht abgesprochen

Die Umwidmungspläne waren also nicht mit der Stadt abgesprochen. Ein Interessent hatte sich getäuscht gefühlt und deswegen Anzeige erstattet, berichtete die Gratiszeitung Heute. Nun wird wegen des Verdachts auf schweren Betrug von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, bestätigt Oberstaatsanwältin Elisabeth Täubl. „Es handelt sich um zwei namentlich bekannte Verdächtige“, sagt sie. Weitere Informationen darüber hinaus könnten aufgrund des laufenden Verfahrens nicht gegeben werden.

„Wir haben Wiener Komfortwohnungen schon im Vorfeld mitgeteilt, dass wir derzeit keinerlei Versprechen abgeben können, dass das Pflegeheim zu Wohnungen werden kann“, sagt Schmuckenschlager. Wiener Komfortwohnungen hätte demnach die Anzeige erstattet. Auf Anfrage des KURIER heißt es nur, dass zu laufenden Geschäftsfällen keine Auskunft gegeben werde.

Und der KAV teilt mit: „Die Entscheidung zur Veräußerung der Liegenschaft ist weiterhin aufrecht. Zu weiteren Themen geben wir aufgrund der laufenden Erhebungen der Staatsanwaltschaft keine Auskunft.“

Lisa Rieger