© Stadt Klagenfurt

Chronik Österreich
09/11/2019

Klagenfurt kritisiert neues Raumordnungsgesetz scharf

Hauptsächlich beziehen sich die Einwände auf die Rückwidmung von Bauland und die Beschränkung auf einen Ortkern.

Das geplante Raumordnungsgesetz sorgt im Klagenfurter Rathaus zurzeit für Aufruhr. Die Klagenfurter  Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz   (SPÖ) hält den Entwurf, der bis  heute zur Begutachtung vorliegt, für nicht beschlussfähig und fordert weitere Gespräche unter Einbeziehung aller Beteiligten.


Grundsätzlich stehe die Stadt dem Gesetz positiv gegenüber, jedoch kritisiert sie, dass besagtes Gesetz nicht zwischen  Landgemeinden und  größeren Städte unterscheide. Der größte Hacken des Entwurfs  sei demnach, dass es pro Kommune nur mehr einen Ortskern geben dürfe, und für diesen eigene Verordnungen gelten. Bei einer Stadt mit mehreren Subzentren sei dies nicht unproblematisch.


Kritisiert wird auch eine Neuregelung der Rückwidmung. Diese Problematik sieht der zuständige Landesrat Fellner (SPÖ)  nicht : „Klagenfurt hat  einen Bauland-Überhang von knapp 10 Jahren, deswegen ist das Thema Rückwidmung für die Stadt irrelevant.“
Fellner meint, es gebe einen dringenden Neuregelungsbedarf, um den Flächenverbrauch im   Land einzudämmen.  Dieser sei in Kärnten immens. „Wenn wir nicht bald was ändern, wird die nächste Generation die Rechnung bezahlen.“