Klagenfurt kritisiert neues Raumordnungsgesetz scharf
Das geplante Raumordnungsgesetz sorgt im Klagenfurter Rathaus zurzeit für Aufruhr. Die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) hält den Entwurf, der bis heute zur Begutachtung vorliegt, für nicht beschlussfähig und fordert weitere Gespräche unter Einbeziehung aller Beteiligten.
Grundsätzlich stehe die Stadt dem Gesetz positiv gegenüber, jedoch kritisiert sie, dass besagtes Gesetz nicht zwischen Landgemeinden und größeren Städte unterscheide. Der größte Hacken des Entwurfs sei demnach, dass es pro Kommune nur mehr einen Ortskern geben dürfe, und für diesen eigene Verordnungen gelten. Bei einer Stadt mit mehreren Subzentren sei dies nicht unproblematisch.
Kritisiert wird auch eine Neuregelung der Rückwidmung. Diese Problematik sieht der zuständige Landesrat Fellner (SPÖ) nicht : „Klagenfurt hat einen Bauland-Überhang von knapp 10 Jahren, deswegen ist das Thema Rückwidmung für die Stadt irrelevant.“
Fellner meint, es gebe einen dringenden Neuregelungsbedarf, um den Flächenverbrauch im Land einzudämmen. Dieser sei in Kärnten immens. „Wenn wir nicht bald was ändern, wird die nächste Generation die Rechnung bezahlen.“
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