Klagenfurt hat nur noch sieben Stadträte

Der Klagenfurter Stadtsenat hat sich auf ein Demokratiepaket geeinigt. Wesentlicher Punkt ist eine Verkleinerung der Stadtregierung von derzeit neun auf sieben Mitglieder. Laut Berechnungen würde sich die Stadt dadurch in einer sechs Jahre dauernden Amtsperiode 3,3 Millionen Euro ersparen.

Bis 4. Juni muss Klagenfurt seine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Stadtrechtes abgeben. Danach ist die Landesregierung am Zug, die wiederum einen entsprechenden Gesetzesantrag an den Landtag übermitteln muss. Das wird im Juli der Fall sein. Damit ist zu erwarten, dass die Entscheidung in der ersten Sitzung nach der Sommerpause (11. oder 18. September) fällt. Um den 1. März 2015 als vorgesehenen Wahltermin für Gemeinderat und Bürgermeister einhalten zu können, muss auf jeden Fall noch im heurigen Jahr die Änderung des Stadtrechtes im Landesgesetzblatt veröffentlicht werden.

"Die spannende Frage wird sein, wie sich die ÖVP auf Landesebene verhält", sagte der Vorsitzende des zuständigen Landtagsausschusses, Andreas Scherwitzl (SPÖ), zum KURIER. "Denn in Stadtpartei hat sich als einzige Fraktion gegen nur sieben Stadtsenatsmitglieder ausgesprochen." Scherwitzl spricht daher von der "ersten großen Nagelprobe" für den neuen ÖVP-Landesobmann Christian Benger: "Wird er in der Landesregierung gegen den Willen der Stadtpartei die Verkleinerung mittragen?" Stadtparteiobmann Peter Steinkellner sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung.

Hauptausschuss

Einen Teilerfolg hat Steinkellner erreicht: Neben dem Kontrollausschuss wird es einen weiteren Pflichtausschuss, nämlich den Hauptausschuss, geben. Im Kontrollausschuss soll künftig die kleinste im Stadtsenat vertretene Partei den Vorsitz übernehmen – sofern diese sich nicht in einem Arbeitsübereinkommen mit der Partei des Bürgermeisters befindet.

Im Stadtrecht soll künftig auch die Bürgerbeteiligung verankert sein. Das ist Steinkellner zu wenig: "Wir brauchen eine echte Beteiligung, keine scheinheilige Formulierung."