Kind obduziert: Kein Schmerzensgeld für Muslimin

Der Sohn einer Muslimin ist kurz nach der Geburt mit einer Fehlbildung in einem Vorarlberger Krankenhaus verstorben. Das Spital hatte gegen den Willen der Mutter eine Obduktion durchgeführt. Die religiöse Frau klagte. Wie die Tageszeitung Die Presse am Montag berichtete, hat der OGH nun entschieden, dass das Vorgehen der Ärzte rechtens war und kein Anspruch auf Schmerzengeld besteht.

Ein Tumult sei beim Begräbnis in der Türkei aus-, sie selbst zusammengebrochen, gab die im Ländle wohnende Muslimin laut Presse an. Weil der Leichnam "in pietätloser Weise verstümmelt" war, habe das Kind ohne große Feierlichkeiten bestatten werden müssen. Die Frau forderte Schadenersatz.

Die Mediziner konterten: Die Fehlbildung des Kindes, das Prune-Belly-Syndrom, sei nicht ausreichend erforscht, die Obduktion im öffentlichen und wissenschaftlichen Interesse gewesen. Der Zustand der Leiche bei der Beerdigung in der Türkei sei darauf zurückzuführen, dass er nicht gekühlt wurde.

Gericht in Feldkirch gab Mutter ursprünglich Recht

Eine Obduktion ist generell auch gegen den Willen der Mutter möglich, wenn ein guter Grund dafür vorliegt. Ein solches konnte das Landesgericht Feldkirch allerdings nicht erblicken: Es gab der Klage der Mutter statt. Das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) drehte dann das Urteil um. Die Ärzte hätten nicht rechtswidrig gehandelt, die Klage wurde abgewiesen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte jetzt diese Entscheidung. Der Wert der Obduktion ergebe sich schon daraus, dass der Arzt so die von ihm gestellte Diagnose und Therapie überprüfen könne. Der Wunsch nach einer Entwicklung der Medizin erfülle im Interesse der Gesundheit einen wichtigen Zweck und dürfe somit das Recht auf Religionsausübung beschränken, erklärte der OGH (5 Ob 26/15g) laut Bericht.