Im Mai will Hannes Kartnig die bedingte Entlassung beantragen.

© APA/ERWIN SCHERIAU

Steiermark
02/04/2015

Kartnig: Pendel schlägt in andere Richtung

Hannes Kartnigs Antrag auf Haftausgang am Christtag wurde abgelehnt - zu Unrecht

von Elisabeth Holzer

Ging die Justiz gegenüber ihrem bekannten Häftling im Herbst noch etwas zu locker mit Privilegien um, dürfte jetzt „das Pendel in die andere Richtung ausschlagen“, überlegt Anwalt Roland Kier: Zwölf Stunden Haftausgang am Christtag? Nicht für Hannes Kartnig. Die Beschwerde des Verteidigers gegen die Abnahme der Fußfessel wurde außerdem zwei Monate lang nicht behandelt. Bekanntlich musste der 63-Jährige vom elektronisch überwachten Hausarrest in das Gefängnis übersiedeln, weil er mit Opern- und Restaurantbesuch die Justiz zu sehr reizte. Verteidiger Kier berief Anfang November dagegen, doch „die Schriftstücke sind vermutlich in Verstoß geraten“, wird in einem Schreiben der Justizanstalt Graz-Jakomini begründet. Das Schriftstück datiert auf 19. Jänner.

„Ich interpretiere das nicht. Ich bringe das nur zu Kenntnis“, betont Kier. „Aber jeder, der Augen hat, soll sich da seine Meinung bilden.“ Eine deutliche Rechtsmeinung hatte auch ein Senat des Straflandesgerichts Graz in der vergangenen Woche: Die Ablehnung des Haftausganges am ersten Weihnachtsfeiertag war nicht rechtens.

Gesetz verletzt

„Der Beschwerde wegen Nichtgewährung des Ausganges wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben“, heißt es im Beschluss des Gerichts. „Es wird festgestellt, dass durch den Bescheid das Gesetz verletzt wurde.“ Davon hat Kartnig freilich nun nichts mehr außer vielleicht Genugtuung. Der Ex-Präsident des SK Sturm Graz verbüßt derzeit eine rechtskräftige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung. Samt Untersuchungshaft hat er bereits sechseinhalb Monate von insgesamt 15 Monaten hinter sich. Jeder Strafgefangene, der weniger als drei Jahre Haft vor sich hat, hat die Möglichkeit auf zwei Ausgänge pro Vierteljahr. Doch in Kartnigs Fall wurden offene, nicht rechtskräftige Haftstrafen wegen Betruges von fast fünf Jahren zur rechtskräftigen Haft gezählt und deshalb der Weihnachtsausgang abgelehnt. Allerdings ging diese Rechnung für das Gericht nicht auf: „Bei der Berechnung der Strafzeit können nur rechtskräftige Strafen herangezogen werden“, stellten die Richter klar.

Zwei Drittel verbüßt

Diese Rechenmethode dürfte bald wieder eine Rolle spielen: Nachdem die bedingte Entlassung zur Halbzeit abgelehnt wurde, will sie Kier nach zwei Drittel verbüßter Haft erneut beantragen. Im Mai wäre es so weit. „Natürlich probieren wir das. Herr Kartnig sitzt ja nur wegen eines Finanzvergehens.“ Apropos Finanz: 5,5 Millionen Euro Geldstrafe sind auch noch offen. Vor mehr als einem halben Jahr habe er aber um Zahlungsaufschub gebeten, betont Kier. „Aber bis jetzt gibt es keine Entscheidung.“ Allerdings hat Kier auch die Sache mit der Fußfessel noch nicht ganz abgeschrieben: Das Oberlandesgericht Wien ist am Zug und entscheidet, ob die Abnahme rechtens war.

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