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Chronik Österreich
08/03/2012

Kärntner Politbeben als Weckruf für die Justiz

"Schauen jetzt bewusster und konzentrierter hin", sagt Ministeriums-Sektionschef Pilnacek. Peter Pilz will Causa Rumpold neu aufrollen.

Die Causa Birnbacher hat die heimische Justiz in ein schiefes Licht gerückt: Die Ermittlungen wurden zunächst eingestellt, zwei Anzeigen zurückgelegt; erst auf mehrfaches Drängen etwa des Grün-Politikers Rolf Holub wurde der Fall neu aufgerollt – vergangene Woche gestanden dann sowohl Steuerberater Birnbacher als auch Ex-ÖVP-Chef Martinz, dass beim Hypo-Verkauf Parteienfinanzierung im Spiel war.

Der Fall in Kärnten war offenbar eine Art Weckruf für viele in der heimischen Justiz. "Es gibt jetzt eine Tendenz, Sachverhalte anders zu betrachten. Man schaut jetzt bewusster und konzentrierter hin", erklärt Sektionschef Christian Pilnacek vom Justizministerium dem KURIER.

Beweismittel

Eine generelle Weisung des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften in Österreich, eingestellte Fälle im Umfeld von Politik und Wirtschaft neu aufzurollen, gebe es nicht, sagt Pilnacek. "Nicht immer kann man Ermittlungen einfach so wieder aufnehmen. Zum Teil braucht es neue Beweismittel."

Korruptionsvorwürfe gibt es schon seit Jahren zum Beispiel im Fall des Eurofighter-Kaufs. Ein konkreter Verdacht: Lobbyisten aus dem FPÖ-Umfeld wie das Ehepaar Rumpold wurden für ihre Dienste vom Flugzeughersteller allzu fürstlich entlohnt. Geld könnte dann in Form von Parteienfinanzierung an die damals mitregierende FPÖ geflossen sein. So erhielten die Rumpolds für die Ausrichtung einer Pressekonferenz 96.000 Euro von Eurofighter.

Die Betroffenen wiesen alle Korruptionsvorwürfe stets zurück. Und die Staatsanwaltschaft Wien stellte den Fall im vergangenen Jahr ein – was bei vielen Beobachtern Unverständnis hervorrief.

Der Vorsitzende des einstigen parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (Grüne), fordert, dass jetzt auch die Causa Rumpold neu aufgerollt wird. Die Staatsanwaltschaft Wien hat das derzeit nicht vor, wie eine Sprecherin dem KURIER sagte. Pilz ist aber sicher, dass auch dieser Fall bald neu geprüft wird: "Ich habe der Justiz neues Material übergeben. Es ist viel mehr da, als alle glauben", sagt der Grüne.

Er verlangt, dass auch andere Causen neu geprüft werden – etwa Novomatic und der Verkauf des Dorotheums.

Sponsoring

In einer der vielen Kärntner Affären, die derzeit für Aufregung sorgen, geht die Justiz im Moment nicht davon aus, dass Korruption im Spiel war. Es geht um das Zwei-Millionen-Euro-Sponsoring einer Tochter der Klagenfurter Stadtwerke im Jahr 2009 für den Fußballklub Austria Kärntender KURIER berichtete.

Ein Gutachter hatte ja argumentiert, dass der Sponsorwert nur einen Bruchteil des Sponsorbetrags ausgemacht habe. Die Frage, die sich daraus ergab: Wofür wurden die zwei Millionen Euro gezahlt?

Laut Staatsanwaltschaft Klagenfurt ist – nach derzeitigem Wissensstand – für das Unternehmen 2009 nicht vorhersehbar gewesen, dass der gewünschte Werbewert durch das Sponsoring nicht erreicht werden würde.

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