Kärnten: Streit um Martinz' Sparbuch

Der Birnbacher-Prozess hat erneut Diskussionen hervorgerufen: Stefan Petzners Aussage und Josef Martinz` Sparbuch vom Montag stehen dabei im Fokus. Es stellte sich vor allem die Frage, ob das "Schandgeld" von Martinz als Schenkung oder Parteispende zu klassifizieren sei.

So oder so: Die Kärntner Landesholding (KLH) beansprucht die 65.000 Euro, die der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Martinz am Montag dem Richter in Form eines Sparbuchs überreicht hatte. Das bestätigten die KLH-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, die sich mit Martinz und dem Steuerberater Dietrich Birnbacher am Landesgericht Klagenfurt wegen Untreue verantworten müssen.

"Es ist ja Ihre Verantwortung, dass es keinen Schaden gegeben hat", meint daraufhin Richter Manfred Herrnhofer zu Megymorez. Er gehe davon aus, dass kein Untreueschaden entstanden sei, was aber einen Betrugsschaden nicht ausschließe, antwortete Megymorez. Dieser Meinung schloss sich Xander an.

Martinz-Anwalt Alexander Todor-Kostic sprach sich dagegen aus. Sollte sich im Rahmen der Beweisführung herausstellen, dass überhaupt ein Schaden bei der KLH eingetreten sei, dann werde sich sein Mandant einer rechtskräftigen Entscheidung beugen. Wenn es sich jedoch nicht um Untreue handle, dann wären die 65.000 Euro als Schenkung zu definieren und es sei ein Erlagsverfahren einzuleiten, so der Verteidiger.

 "War es eine Schenkung?" fragte der Richter Birnbacher. "Nach meinem Dafürhalten nicht. Es war eine Parteispende, nachdem Martinz gesagt hat, er braucht für den Wahlkampf immer wieder Gelder, wenn er durchs Land zieht", erklärte Birnbacher. Er habe die Zahlung im Zusammenhang mit der "Drittellösung"  gesehen. Der Steuerberater hatte in seinem Geständnis ausgesagt, dass der damalige Landeshauptmann Jörg Haider, Martinz und er vereinbart hätten, sein Millionenhonorar, das er im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo-Anteile an die BayernLB erhalten hatte, zu dritteln.

Am Nachmittag gab der Richter Martinz das Sparbuch zurück, mit der Bitte das Geld der Landesholding selbst zu übergeben.

ÖVP-Politiker widersprechen Petzner

Bei der Fortsetzung des Prozess wurden außerdem die ÖVP-Politiker Stephan Tauschitz und Achill Rumpold zur Aussage Petzners befragt. Tauschitz widersprach Petzner und negierte ein Treffen mit Haider und Martinz - damit steht es Aussage gegen Aussage.

Petzner hatte am Vortag ausgesagt, dass Tauschitz und Rumpold bei einem Gespräch in der Kärntner Landesregierung anwesend gewesen seien, in dem Haider Martinz auf eine Parteienförderung im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Honorar angesprochen habe. Martinz habe nicht dementiert und einen "roten Kopf" bekommen, so Petzner unter Wahrheitspflicht.

Tauschitz erklärte, dieses Gespräch habe nie stattgefunden. Er sei ein einziges Mal zu Lebzeiten Haiders in dessen Büro gewesen und da sei Petzner sicher nicht dabei gewesen. Rumpold bestätigte im Anschluss die Aussage von Tauschitz. Er habe nicht den Funken einer Erinnerung daran, dass sie in dieser Konstellation jemals zu irgendeinem Thema zusammengesessen seien.

Dobernig im Zeugenstand

Wichtige Informationen in der Causa wurden von Landesrat Harald Dobernig erwartet. Er wurde deshalb für halb 11 geladen. Möglich war laut Ö1-Morgenjournal, dass Dobernig ähnlich wie Scheuch, gar nicht erscheinen würde oder sich der Aussage entschlagen könnte. Er soll vor allem zu seiner angeblichen Forderung nach einer Parteispende von 500.000 Euro gegenüber Birnbacher befragt werden.

Dobernig erschien am Dienstag aber und beendete die Spekulationen gleich zu Beginn seiner Befragung: "Ich möchte aussagen, sonst wäre ich nicht gekommen".
Der Richter zitierte anschließend Birnbachers Aussage, wonach Scheuch und Dobernig von ihm Geld gefordert hätten. Dobernig dazu laut Kleine Zeitung: "Ich habe schon der Staatsanwaltschaft gesagt: Es hat keine Vereinbarung gegeben und es ist kein Geld geflossen".

Er bestritt auch, Birnbacher Dokumente zur Unterschrift vorgelegt zu haben. Der Steuerberater, der sich wegen Untreue verantworten muss, blieb jedoch bei seiner Aussage. "Der Zeuge lügt", sagte er.

Er sei Büroleiter gewesen und habe mit den Finanzen der Partei nichts zu tun gehabt, sagte Dobernig darauf. Bei diesem Gespräch sei es lediglich darum gegangen, Gerüchte über Parteienfinanzierung auszuräumen. Er habe Birnbacher gefragt: "Ist etwas passiert? Hat es Parteienfinanzierung gegeben?" Birnbacher habe dies verneint, so Dobernig. Im Übrigen habe Birnbacher in erster Linie über seine Steuerproblematik gesprochen. Das stimme nicht, erklärte Birnbacher, erstens sei seine Steuerproblematik erst nach der Betriebsprüfung ein Thema geworden, zweitens würde er so etwas mit seinem Steuerberater besprechen.

Auch die beiden Gutachter dürften trotz Zeugenladung dem Gericht fernbleiben. Sie fehlen auf dem Fahrplan, den der Richter Montagabend für den Prozesstag am Dienstag bekanntgab. Offenbar hatten sie dem Gericht geschrieben, dass sie nicht kommen und daher auch nicht aussagen würden. Der Grund: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen sie. Möglich ist aber auch, dass die Gutachter befürchten, sich vor Richter Manfred Herrnhofer selbst öffentlich zu belasten.

Ebenfalls als Zeuge geladen ist Siegfried Grigg, Vorstand der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Er war zum Zeitpunkt des Hypo-Alpe-Adria-Verkaufs Vorstandschef der Hypo.

Neuwahlen weiterhin blockiert

Am Dienstag wurde außerdem in einer Sondersitzung des Kärntner Landtages erneut über Neuwahlen abgestimmt. Kaum überraschend: Der Antrag im Landtag ist gescheitert, die FPK ist nach der Angelobung von Kurt Scheuch nicht wiedergekommen. Scheuch ist mit 18 von 36 Stimmen zum neuen ersten Landeshauptmannstellvertreter gewählt worden. Die SPÖ nahm aus Protest gegen die Neuwahlblockade der Freiheitlichen an der Abstimmung nicht teil.

Foto- und Filmaufnahmen von ihrem Auszug aus dem Landtag hat die FPK wieder verhindert. Die Mandatare "verschwanden", während die Sitzung für Glückwünsche an ihren Parteiobmann Scheuch zu seiner Wahl kurz unterbrochen war.
Grün-Mandatar Rolf Holub kommentierte empört: "Auf Dauer werden 40 Prozent die Mehrheit von 60 Prozent nicht blockieren können, die FPK-Abgeordneten haben die Arbeit verweigert, das ist unerträglich".

Strache nahm Stellung: Haider offenbar selbst "korrumpierbar"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich am Dienstag klar vom früheren, inzwischen verstorbenen FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider distanziert. Dieser sei zwar angetreten, um das über Jahre gewachsene System des Machtmissbrauchs aufzubrechen, wurde aber offenbar selbst "korrumpierbar". Das vermeldete Strache bei einer Pressekonferenz in Wien erstmals zu den Korruptionsfällen in Kärnten. Für Neuwahlen nannte er Bedingungen, unter anderem die Begrenzung der Wahlkampfkosten. Den Zeitpunkt - ob Herbst oder das nächste Frühjahr - für vorgezogene Wahlen ließ er dabei offen (mehr zu Straches Stellungnahme finden Sie hier: Strache rechnet mit Haider ab: "Wollte mich kaufen").

Ebenfalls bekannt wurde am Dienstag, dass Birnbacher seine Berufsbefugnis als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Folge des Hypo-Prozesses ruhend gemeldet hat. Damit wird das von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder bereits eingeleitete Verfahren zur Entziehung der Berufsbefugnis obsolet. Birnbacher sieht in einer Aussendung die Ruhendstellung nicht als Schuldeingeständnis, sondern als Beihilfe zur Schadensbegrenzung für den Berufstand.

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