Chronik | Österreich
28.03.2018

Kärnten: SPÖ und ÖVP fixierten Regierungszusammenarbeit

Die Regierung wird weiterhin sieben Mitglieder haben, fünf kommen von der SPÖ, zwei von der ÖVP.

Die SPÖ und die ÖVP haben sich auf die Bildung einer Koalition in der Kärntner Landesregierung geeinigt. Das gaben die beiden Parteichefs, Peter Kaiser (SPÖ) und Christian Benger (ÖVP), am Mittwochnachmittag bekannt. Grob präsentiert wurde auch bereits die Referatsaufteilung. Die Regierung wird weiterhin sieben Mitglieder haben, fünf kommen von der SPÖ, zwei von der ÖVP.

Sowohl Kaiser als auch Benger betonten den konstruktiven Ablauf der Verhandlungen. Es sei darum gegangen, Kärnten positiv weiterzuentwickeln, sagte Kaiser: "Wir haben harte, aber faire und respektvolle Gespräche geführt." Benger zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden und betonte Gespräche "auf Augenhöhe": "Die ÖVP findet sich mit ihren Kernkompetenzen in der Regierung klar wieder." Kaiser und Benger gaben ihre Statements begleitet von den beiden Verhandlungsteams im Landtagsklub der SPÖ ab, der Handschlag der beiden wurde von einem Blitzlichtgewitter umrahmt.

Nur Kaiser ist gesetzt

Wer von den beiden Parteien in die Regierung geschickt wird, stand am Mittwoch noch nicht vollständig fest. Gesetzt waren vorerst nur Kaiser als Landeshauptmann, sowie seine beiden Stellvertreterinnen und Parteikolleginnen Beate Prettner und Gaby Schaunig. Wer sonst noch in die Regierung einzieht, beschließen SPÖ und ÖVP bei ihren Landesparteivorstandssitzungen am 9. (SPÖ) beziehungsweise am 7. April (ÖVP). Sowohl SPÖ als auch ÖVP wollen am 7. April in den Gremien die Koalitionsvereinbarung absegnen lassen. Am 11. April soll laut Plan der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, gewählt und angelobt werden soll die Regierung am 12. April, wenn sich der Landtag konstituiert.

Weitgehend klar ist allerdings bereits die Referatsaufteilung. Wie Kaiser sagte, wurde auch eine Synchronisierung zwischen politischem Referat, Abteilung in der Landesverwaltung und Ausschuss im Landtag vorgenommen. Der Landeshauptmann wird in der neuen Regierungsperiode weiterhin unter anderem für Personal, Bildung und Sport zuständig sein. Neu hinzu kommt bei ihm Kunst und Kultur, ein Referat, das von der ÖVP zur SPÖ wandert. Prettner wird weiterhin für Gesundheit, Krankenanstalten und Soziales zuständig sein, neu hinzu kommen Veterinärwesen und Tierschutz. Schaunig übernimmt die Referate Finanzen und Beteiligungen, Forschung und Entwicklung, sowie unter anderem Betriebsansiedelungen.

Kritik von der künftigen Opposition

Auf einen weiteren SPÖ-Landesrat entfallen die Bereiche Gemeinden, Raumordnung, Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz und Wasserwirtschaft, ein weiteres Regierungsmitglied der Sozialdemokraten wird für Familien, Frauen, Jugend, Senioren, Integration, sowie Umwelt, Energie und Naturschutz zuständig sein.

Für die ÖVP bleiben die Referate Wirtschaft, Handel und Export, Industrie und Tourismus, der zweite ÖVP-Mandatar soll die Referate Verkehr, Logistik, Straßen und Brücken, Land- und Forstwirtschaft sowie Jagd und Fischerei übernehmen.

Kritik an der Einigung kam am Mittwoch bereits von den künftigen Oppositionsparteien im Landtag, FPÖ und Team Kärnten (TK): Der freiheitlichen Landesparteiobmann Gernot Darmann befürchtet, "dass nun ein parteipolitisch motivierter rot-schwarzer Oppositionskurs gegen die türkis-blaue Bundesregierung statt konstruktiver Zusammenarbeit für Kärnten" drohe. Gerhard Köfer (TK) sprach davon, dass sich die SPÖ mit der ÖVP "den schwächsten und willfährigsten aller möglichen Koalitionspartner" ausgesucht habe: " Benger und Co. haben Grundsätze, Wahlkampfversprechen und Forderungen in Rekordzeit über Bord geworfen, um möglichst schnell bei der SPÖ koalitionären Unterschlupf finden zu können."