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Chronik Österreich
08/04/2012

Kärnten: SPÖ im Visier der Justiz

Im Fall einer Anklage werden Rohr und Kaiser zurücktreten. Die FPK boykottiert Neuwahlen.

Kärntens Politiker bescheren der Korruptionsstaatsanwaltschaft einen heißen Sommer. Nicht nur gegen Mitglieder der FPK, der ÖVP und des BZÖ wird ermittelt, sondern nun auch gegen einstige und jetzige Spitzenvertreter der SPÖ. "Es gibt eine Anzeige des Landes Kärnten gegen vier aktuelle oder ehemalige SPÖ-Landespolitiker", erklärt Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, gegenüber dem KURIER. "Im Zuge dessen haben wir ein Auslieferungsansuchen gegen SP-Klubobmann Reinhart Rohr eingebracht." Ermittelt werde zudem gegen Vize-Landeshauptmann Peter Kaiser, Ex-SP-Chefin Gabi Schaunig-Kandut und Ex-Landesrat Wolfgang Schantl. Es geht um um die missbräuchliche Verwendung von Landesmitteln für Parteiwerbung. Der Vorwurf: Untreue. Das Strafausmaß: ein bis zehn Jahre.

Eingebracht hatte die Anzeige die heutige FPK-Regierung – quasi als Revanche-Foul für die Werbebroschüren-Anzeige gegen sie (eine Werbebroschüre im BZÖ-Stil soll mit Steuergeld finanziert worden sein). Allerdings können die Korruptionsjäger erst ermitteln, wenn Rohrs Immunität aufgehoben wird.

Klubchef Rohr erklärte am Freitag, die Aufhebung seiner Immunität rasch beantragen zu wollen. "Alle Vorwürfe sind haltlos." Man unterstütze die Behörden "auf jede erdenkliche Weise". Sein Kollege Kaiser kritisierte die Aktion als "reines Ablenkungsmanöver." Die FPK jubelt ob der Ermittlungen gegen den Polit-Konkurrenten; sie fordert ihn auf, mit gleichem Maß zu messen wie bei anderen Parteien: "Die SPÖ hat vergangene Woche einen Dringlichkeitsantrag gegen die FPK eingebracht, weil ermittelt wird. Jetzt muss die SPÖ die Konsequenzen aus ihren eigenen Forderungen ziehen", befindet der designierte FPK-Klubchef Gernot Darmann. Die Vorwürfe seien durch zahlreiche Belege manifest, "jetzt muss es in der SPÖ ein Köpferollen geben". Darmann leitet auch den Immunitätsausschuss. Vermutlich am Donnerstag werde er die Auslieferung Rohrs auf die Tagesordnung setzen. Er geht davon aus, dass alle Parteien der Auslieferung zustimmen.

Rücktritt im Raum

In einer Krisensitzung einigte sich die SPÖ auf die weitere Vorgangsweise. Der Abgeordnete Günther Leikam erklärte dem KURIER: "Falls es zur Anklage kommen wird, werden Kaiser und Rohr zurücktreten." Das sei einstimmiger Parteibeschluss.

Bei der von den Oppositionsparteien einberufenen Sondersitzung am Abend stand aber wieder die FPK im Mittelpunkt. Sie blieb der Sitzung, bei der ein Neuwahlantrag auf der Tagesordnung stand, bis auf Landtagspräsident Josef Lobnig fern. Während der Landtag über die Änderung des Proporz-Systems diskutierte, fand sich die FPK zu einer "Arbeitssitzung" ein.

Aufgrund der Abwesenheit der FPK-Mitglieder war ein Neuwahlbeschluss wie erwartet nicht möglich – der Landtag einigte sich auf eine Vertagung. Zuvor hatte schon Grün-Abgeordneter Rolf Holub der FPK ausgerichtet: "Die Papiere für den nächsten Antrag sind schon vorbereitet."

Bereits am Dienstag wird der Landtag wieder vollzählig vertreten sein: Auf dem Programm steht die Kür von Kurt Scheuch zum zweiten Vize-Landeshauptmann. Neuwahlen stehen dort nicht zur Debatte: Der Tradition entsprechend wird es keine weiteren Programmpunkte geben.

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