© APA GERT EGGENBERGER

Chronik Österreich
08/04/2012

Kärnten: Geldkarussell hinter BZÖ-Wahlkampfbroschüre

Ein Insider hält die BZÖ-Broschüre inklusive Video für eine Alibi-Aktion, um Geldflüsse zu verschleiern. Dobernig soll Geld von Landesgesellschaften gefordert haben.

In der Kärntner Parteispendenaffäre sind weitere Vorwürfe gegen FPK-Politiker im Zusammenhang mit der ominösen BZÖ-Wahlkampfbroschüre (mehr dazu: HIER) aufgetaucht. Die ORF-ZiB2 berichtete am Freitag in Berufung auf einen "Insider", dass Landesgesellschaften von Landesrat Harald Dobernig gedrängt worden seien, "Geld locker zu machen obwohl sie dagegen waren". Auf Kosten des Landes sei auch ein Image-Video in Auftrag gegeben worden. Dieses zehnminütige Video soll 106.000 Euro gekostet haben.

Zur Erinnerung: Vor der Landtagswahl im Jahr 2009 wurde an alle Kärntner Haushalte eine 48-seitige Wahlkampfbroschüre mit dem Titel "Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert" geschickt. Kostenpunkt: 500.000 Euro – die Rechnung wurde mit Steuergeld beglichen. Inhalt und Optik der Hochglanzpostille erinnerten frappant an die Wahlkampflinie des BZÖ.

Am Donnerstag haben Korruptionsstaatsanwaltschaft und das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) daher in der Kärntner Landesregierung Akten beschlagnahmt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft stattete auch dem Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler einen Besuch ab. (mehr dazu: HIER).

"Alibi-Aktion"

"Ich halte die Broschüre und das Video für eine Alibi-Aktion, um Geldflüsse zu verschleiern", so der Insider zur "ZiB". So habe etwa die Kärntner Tourismusholding in einem Geldkarussell 100.000 Euro an die Landesimmobiliengesellschaft überweisen, obwohl diese mit Imagevideos wenig zu tun hat. "Die Leistungsnachweise bzw. Rechnungen wurden nachträglich geschrieben", so der Informant.

Dobernig wollte laut "ZiB" nicht vor die Kamera, ließ aber mitteilen, dass es bei der Imagebroschüre des Landes keine strafrechtlichen Verquickungen gebe. Diese Aussage steht in diametralem Widerspruch zum oben genannten Einsatz der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Alle Politiknachrichten zu Kärnten auf KURIER.at

Mehr zum Thema

  • Hauptartikel

  • Hintergrund

  • Hintergrund

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.