"Kärnten fehlt ein reinigendes Gewitter"

Die Frau mit dem Schwert sitzt Josef Jury im Genick – und zwar jeden Tag: Hinter dem Schreibtisch des Kärntner Bürgermeisters hängt ein Bild von Justizia, der Personifikation der Gerechtigkeit.

"Du sollst keine Geschenke annehmen, Geschenke verblenden die Augen der Weisen und verändern die Worte der Gerechten", mahnt sie – und das ist in diesen Tagen ungemein passend. Denn kaum eine politische Frage beschäftigt Kärnten wie jene nach Recht und Unrecht, nach Anstand und Moral in der Politik.

Rücktritt

Was ist los mit Österreichs südlichstem Bundesland, fragen sich Beobachter. Warum zierte sich hier ein stellvertretender Landeshauptmann trotz zweier Verurteilungen monatelang zurückzutreten? Und warum kassiert ein Steuerberater von der öffentlichen Hand sechs Millionen Euro für ein neunseitiges "Gutachten" –, um dann zu erklären, das Geld war nicht für ihn allein, sondern als versteckte Parteienförderung gedacht?

Wer Antworten auf diese Fragen bekommen will, der muss Menschen wie Josef Jury treffen. Der überzeugte Freiheitliche war der erste BZÖ-Bürgermeister im Land – und führt hemdsärmelig die Geschäfte von Gmünd, einer trutzburgigen Stadt in Oberkärnten, bekannt für die mittelalterliche Kulisse und Künstlerfeste.

"Was haben sie denn getan, die Scheuch-Brüder – außer 24 Stunden für das Land und seine Menschen zu arbeiten?", fragt der gelernte Konditormeister.

Sie stehen vor dem Richter, Herr Jury. "Weil Kärntens Justiz auf dem linken Auge blind ist! In Vorarlberg wurde gerade ein ganzes Bezirksgericht wegen Korruption eingesperrt, darüber spricht niemand – genauso wenig wie über den Olympia-Skandal. Die Kärntenschelte hat nur einen Zweck: Sie lenkt von den anderen Problemen des Staates ab."

Jury hält nichts von Neuwahlen – selbst wenn es im Landtag dafür eine Mehrheit gibt. "Wir Freiheitlichen fürchten uns nicht vor Neuwahlen, aber in der aufgeheizten Stimmung wäre das kontraproduktiv."

Kärnten als Sündenbock, die Justiz als parteipolitische Hilfsorganisation? Das klingt einigermaßen eigenwillig, zugegeben. Aber es ist immerhin eine Erklärung. Denken alle Kärntner so?

Reinigendes Gewitter

Eine Dreiviertelstunde weiter im Süden, in Velden unweit des Wörthersees, sitzt Anton Wrann in seinem Gastgarten und macht sich Sorgen.

Der Wrann-Clan ist in der achten Generation, man führt mehrere Hotels; im Ort, am Arlberg.

Wrann ist das, was man einen Platzhirsch nennt – und mit der aktuellen Situation hat der Hotelier seine Schwierigkeiten. "Ich wünsche mir ein reinigendes Gewitter." Die Tourismus-Industrie wolle stabile und professionelle Verhältnisse. "Derzeit gibt es in der Landesregierung nicht einmal einen Ansprechpartner, sprich Tourismus-Referenten." Noch kommen die Touristen noch schlagen die Malversationen nicht auf die Entscheidung durch, ob man als Gast hier Urlaub machen soll. Das ändert für Wrann aber nichts daran, "dass Kärnten einen Neustart braucht. Und das bedeutet: Neuwahlen und eine Image-Kampagne fürs Land . So kann’s nicht weitergehen."

Neuwahlen, sagt der Touristiker. Aber was meinen die Wähler, die Bürger?

Bier und Gulasch

Mitten in Klagenfurt steht das Gasthaus "Zum Großglockner".

Die Klagenfurter nennen es "Pumpe", das Bier ist süffig, das Gulasch zart – und deshalb sitzen ab acht Uhr Früh die ersten Gäste im Innenhof. Über die Politik wollen die wenigsten reden. "Die Leut’ sind froh, wenn sie bei uns von dem Wahnsinn eine Ruh’ haben", sagt der Wirt am Tresen.

Gegenüber, in einem kleinen Gastgarten wird durchaus politisiert. Fotos will die Gruppe aus Bad Eisenkappel lieber nicht von sich in der Zeitung sehen.

Eines aber weiß man genau: "Das mit der Korruption ist doch in anderen Bundesländern nicht besser. Der Pröll oder der Häupl, die machen das doch genauso."

Die anderen sind nicht besser als wir, schon gar nicht die Wiener. Hellwig Valentin kommt das bekannt vor. "Die Kärntner glauben seit jeher lieber Mythen als Fakten. Beim Abwehrkampf heißt es bis heute: Wien hat uns im Stich gelassen. Historisch belegbar ist das Gegenteil."

Fehlendes Selbstbewusstsein

Der Historiker lebt in Klagenfurt und als er an diesem Nachmittag im Gastgarten eines Innenstadt-Cafés sitzt, erklärt er, warum Kärnten jedenfalls als österreichischer "Sonderfall" gelten muss: "Hier fehlte seit jeher ein selbstbewusstes Bürger- und Bauerntum. Als Konsequenz gab und gibt es keine funktionierende Zivilgesellschaft und damit keine entsprechende Protest- und Konfliktkultur."

Man laufe dem nach, der die Fahne trägt, widerspricht selten.

Warum? "Weil man sich fragt: Wer weiß schon, wer als Nächster an die Macht kommt?"

Bürgermeister Josef Jury glaubt zu wissen, wer Kärnten in Zukunft anführen wird. "Der Uwe ist das größte politische Talent des Landes. Der kommt wieder, ganz sicher."

Weiter Gezerre um Neuwahl

SPÖ, Grüne und ÖVP machen in Kärnten weiter Druck für eine rasche Neuwahl. Die FPK hat es damit ja nicht eilig. Die anderen drei Parteien wollen wie bisher jede Woche einen Neuwahlantrag einbringen, damit es spätestens Ende November zu einem Urnengang kommt.

Die FPK kann, wie berichtet, Neuwahlen blockieren, indem sie vor der Abstimmung über einen entsprechenden Antrag aus dem Landtag auszieht.

SPÖ-Kärnten-Chef Peter Kaiser schloss gestern im ORF-Radio eine Koalition mit der FPK "unter der derzeitigen Führung" nach einer Neuwahl aus. Als Partner kommen für ihn ÖVP und Grüne infrage.

ÖVP-Kärnten-Chef Gabriel Obernosterer kritisierte Landeshauptmann Gerhard Dörfler, weil dieser vorgestern, Freitag, ein Gespräch mit allen Parteien abgebrochen hatte. Dörfler hänge "an der Leine Kurt Scheuchs", dem neuen FPK-Chef. Obernosterer will am Dienstag zu Parteien-Gesprächen laden. "Wir befinden uns nicht in Geiselhaft der FPK."

Die politischen Erdbeben haben auch Auswirkungen auf die Kärntner Landesholding. Gleich drei Aufsichtsräte werden neu besetzt. Für die ÖVP wird Ex-REWE-Manager Werner Wutscher in das Gremium einziehen. Für die FPK werden Landesrat Christian Ragger und der Rechtsanwalt Christian Leyroutz in die Holding gehen; die beiden lösen die Scheuch-Brüder ab.

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