Justiz-Budget: Bezirksgerichte warnen vor Kollaps

Die rigiden Einsparungen in der Justiz sorgen weiter für massive Proteste der Gerichte. Die Vorsteher der Bezirksgerichte haben in einer Resolution die "große Sorge" um die reibungslose Abwicklung des Gerichtsbetriebs deponiert. "Wir steuern sehenden Auges auf den Kollaps zu", forderte Andrea Michalec (BG Horn), nicht nur keine Richter, sondern auch kein Kanzleipersonal abzubauen.

Der Gerichtsbetrieb funktioniere nur im Zusammenspiel von Richtern, Rechtspflegern und Kanzleipersonal - und, nach den Kürzungen der letzten Jahre, auch Lehrlingen. Richterliche Tätigkeit allein mache die Rechtsprechung nicht aus, es brauche Personal, das Protokolle und Urteile schreibt, am Telefon oder persönlich mit den Menschen redet, sich um die Post und Termine kümmert, unterstrich Michalec - die Vorsitzende des Arbeitskreises Gerichtsvorsteher/innen - im APA-Gespräch.

Laut den Budgetvorgaben müssten in den nächsten Jahren im nicht-richterlichen Bereich 216 Stellen abgebaut werden. Davon seien auch die Bezirksgerichte massiv betroffen. "Und wir sind die 'Nahversorger' der Justiz - dort, wo es um elementare Lebensbedürfnisse von Familienrechtsfragen wie Vaterschaft, Unterhalt, Obsorge, Scheidung über Behindertenfürsorge oder Nachbarschaftsstreitigkeiten bis hin zum Grundbuch geht", merkte Michalec an.

Werden die Sparpläne nicht zurückgenommen, könnten die Vorsteher der Bezirksgerichte - 115 gibt es österreichweit - das reibungslose Funktionieren der Rechtsprechung nicht mehr garantieren. "Wir haben die Angst, dass die Bezirksgerichte kollabieren - und das trifft direkt die Leute, die mit ihren Anliegen an uns herantreten." Quer durch Österreich wüssten die Gerichtsvorsteher nicht, wie sie mit weiteren Kürzungen den Betrieb aufrechterhalten können - und dann auch noch 60.000 Sachwalterschaften in Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes überprüfen sollen, berichtete Michalec von der Jahrestagung vor drei Wochen.

Dort entstand eine Resolution, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Finanzminister Hartwig Löger und Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) übermittelt wurde. Die Gerichtsvorsteher fordern die Regierung darin auf, "alle geplanten Einsparungsmaßnahmen im Personal- und Budgetbereich zurückzunehmen und die nötigen RichterInnen, RechtspflegerInnen und MitarbeiterInnen, insbesondere für die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes, zur Verfügung zu stellen, um das Funktionieren des Rechtsstaates zu gewährleisten".