Integration: Unterstützung statt Strafen

Als der damalige steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris überlegte, "Integrationsunwilligkeit" zu ahnden, fachte er damit eine bundespolitische Debatte an. In der Steiermark wurde eine eigene Kommission beauftragt, doch herauszufinden, wie denn damit umgegangen werden könne. Gestern, Donnerstag, wurde ihr Bericht vorgelegt, doch er beschränkt sich auf allgemeine Empfehlungen.

Die Leiter der Kommission - Landespolizeidirektor Josef Klamminger, Landesamtsdirektor Helmut Hirt und die Rektorin der Pädagogischen Hochschule, Elgrid Messner - hielten fest, dass keine neuen Gesetze nötig sein. Das vorhandene Recht reiche aus, um "im Falle eines Falles handeln zu können", folgerte Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) aus dem Bericht. "Er ist eine Bestätigung, dass das Rechtssystem greift und Einzelfälle handelbar sind." Vielmehr sei Unterstützung nötig statt neuer Strafen: Mehr Deutschkurse, leichtere Anerkennung von ausländischen Zeugnissen sowie interkulturelle Öffnung von Vereinen.

Projekt in Ambulanzen

Zumindest eine konkrete Maßnahme leitet sich aber ab: ÖVP-Landesrat Christopher Drexler, unter anderem politisch zuständig für die Spitäler, will in vier Ambulanzen erheben lassen, welche Konflikte es gibt. Dort sei der "Hot Spot" für Probleme, die durch kulturelle Unterschiede entstünden. "Mangelnde Integrationsbereitschaft ist von beiden Seiten in Angriff zu nehmen",betonte Drexler. "Es geht darum, herauszufinden, welche Verstörungen es im Umgang miteinander gibt und wie man am besten damit umgeht."

Kritik an dem Bericht kam von der FPÖ. Er enthielte bloß "leere Floskeln und nichtssagende Worthülsen", ätzte Klubchef Mario Kunasek.