Im Kampf um Stromautobahn ermittelt jetzt Justiz

Während in der Salzburg Arena seit Montag über die 380-kV-Salzburgleitung verhandelt und gestritten wird, ermittelt in Wien die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen eines Schriftstücks. Damit soll die Stromgesellschaft noch Anfang des Jahres versucht haben, bei den Gemeinden Sympathien für das Projekt zu gewinnen. "Wir prüfen den Verdacht gegen unbekannte Personen wegen Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung", sagt WKStA-Sprecherin Carmen Prior.

In dem Schreiben, das die Austrian Power Grid (APG) an alle Gemeinden entlang der Trasse geschickt hat, wird ihnen eine "monetäre Ausgleichsleistung" von 69.000 Euro pro Leitungskilometer versprochen. Im Gegenzug solle die Gemeinde "das Vorhaben der APG durch vertrauensbildende Maßnahmen positiv begleiten und bestmöglich unterstützen".

Wolfgang Auer, Bürgermeister von Adnet im Tennengau, ist dieser Brief gleich komisch vorgekommen, sagt er: "Ich hatte den Eindruck, man will damit unsere Sympathie kaufen." Die 3500-Einwohner-Gemeinde hat den Geldsegen von insgesamt knapp einer halben Million Euro abgelehnt und die Staatsanwaltschaft darüber informiert. "Uns wurde geraten: Finger weg, das könnte Bestechung sein", sagt er.

Die APG will von einem Bestechungsversuch nichts wissen. Dort heißt es, der Vertrag sei lediglich eine Vorlage aus dem Jahr 2012. Weil sich die Gesetzeslage seither geändert hat (das Korruptionsgesetz wurde nach der Causa Ernst Strasser 2013 massiv verschärft, Anm.), werde man den Sachverhalt prüfen.

Verhandlungs-Finale

Am Mittwoch gab es erneut lautstarke Proteste und Zwischenrufe bei der Verhandlung zur UVP-Prüfung (Umweltverträglichkeit). Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der als Zuhörer teilnahm, musste sogar kurzfristig als Vermittler einschreiten. Die Gegner sind empört, dass in den vorliegenden Gutachten nicht auf Erdkabel als Alternative zu den Freileitungen eingegangen wird. Die APG lehnt das nach wie vor ab.

Heute, am voraussichtlich letzten Verhandlungstag, wird der Themenblock "Mensch" erörtert.