Oberster Verfassungsschützer fürchtet Stärkung der Identitären

BVT-Chef Peter Gridling sieht den weitgehenden Freispruch für 17 Anhänger der Identitären Bewegung Österreich kritisch. "Die Hauptakteure der Identitären Bewegung stolzieren jetzt herum und versuchen, das Urteil als Beweis zu nutzen, dass sie nicht rechtsextrem sind", stellte er in der Wiener Zeitung (Samstag-Ausgabe) fest.

Ob das Urteil vom Donnerstag Auswirkungen auf den Umgang des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit den Identitären hat, konnte er noch nicht sagen. Gridling will das Endergebnis des Prozesses abwarten und dann auf Expertenebene diskutieren.

Die Staatsanwaltschaft Graz gab am Freitag bekannt, gegen das Urteil volle Berufung einzulegen. Alle 17 Angeklagten waren von den Vorwürfen der Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung freigesprochen worden, zwei wegen Sachbeschädigung, Nötigung und Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt.