Chronik | Österreich
14.06.2017

Hypo: Kärnten zahlt weitere 68 Millionen

Der Kärntner Zukunftsfonds ist Geschichte, Einigung mit dem Bund erzielt

Er nennt sich " Zukunftsfonds", ist nun Vergangenheit und dennoch halten vier von fünf Kärntner Regierungsparteien dessen Liquidation für sinnvoll. Das Kärntner Sondervermögen wird nun aufgelöst, das bedeutet auch den letzten Akt in der Hypo/Heta-Causa.

Die Landesregierung hat am Dienstag das Ende des Landesfonds beschlossen. Er ist 522 Millionen Euro schwer und der Rest vom Erlös des Verkaufs der Hypo-Anteile an die BayernLB im Jahr 2007. 400 der 522 Millionen werden noch heuer für die Heta-Schuldentilgung benötigt, denn um Landeshaftungen für 10,2 Milliarden Euro an Heta-Gläubigerforderungen zurückzukaufen, musste Kärnten beim Bund einen Kredit über 1,2 Milliarden aufnehmen. In der Folge werden 30 Millionen jährlich abgestottert.

Bund verzichtet

Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag mitteilte, erhält der Bund aus Kärnten zusätzlich 68 Millionen Euro Abschlagszahlung. Darauf habe er sich mit Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) geeinigt. Der Bund ist nach dem Land Kärnten der zweitgrößte Gläubiger des Zukunftsfonds, die Forderungen setzen sich aus einer Abgabenforderung sowie Garantien des Bundes für die Heta zusammen und belaufen sich gesamt auf rund 1,7 Milliarden Euro. "Jetzt bekommen wir Rechtssicherheit und entfliehen der Schuldenkatastrophe", argumentierte Kaiser. Das Verzichtsgesetz muss noch Ende Juni den Nationalrat passieren.

In Kärnten wurde die Vereinbarung mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne sowie vom Team Köfer beschlossen. "Es ist unfassbar, dass sich der Bund von Kärnten weitere 68 Millionen holt", deponierte die FPÖ und verlangt Nachverhandlungen.